Mittelstand fordert Reform statt Riester

Der Fachsprecher für Altersvorsorge beim BVMW, Alberto del Pozo, hält die Riester-Rente als zentrales Element der privat geförderten Altersvorsorge („PGA“) für gescheitert und fordert umfassende Reformen.

„Die Riester-Rente als zentrales Element der PGA ist kompliziert, ineffizient und mit relativ hohem bürokratischem Aufwand verbunden“, so del Pozo. „Sie muss dringend umfassend reformiert werden, um einen weiteren Vertrauensverlust zu stoppen und die private Altersvorsorge als strategisch wichtigen Baustein eines stabilen Rentensystems zu stärken.“

So könnte eine Reform, die die Garantieverpflichtungen entfallen lässt, Anbietern erlauben, renditeorientierter anzulegen. Die Schaffung einer steuerfreien Altersvorsorgeprämie könnte, analog zur Inflationsausgleichsprämie, Anreize für Arbeitgeber setzen, sich aktiv an der Altersvorsorge ihrer Mitarbeitenden zu beteiligen.

Der Gesetzgeber diskutiert derzeit, ob Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Dies lehnt der BVMW entschieden ab. Verpflichtende Abgaben machen das Unternehmertum noch unattraktiver, als es ohnehin schon wahrgenommen wird. Gleichzeitig bietet der Staat Selbstständigen noch zu wenige attraktive Möglichkeiten, gefördert vorzusorgen. Die PGA könnte diese Lücke füllen.

Die Fokusgruppe private Altersvorsorge des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) hat Vorschläge, auch zur Integration von Selbstständigen in die PGA, vorgelegt. Die Vorschläge gehen allerdings nicht weit genug, um die PGA als zentrales Instrument der Altersvorsorge in Deutschland zu etablieren. Der BVMW hat in seinem Positionspapier Vorschläge unterbreitet, die die PGA vereinfachen und zu einem lebensbegleitenden Instrument der Altersvorsorge machen würden. Hierbei sollte darauf geachtet werden, keine zusätzliche Bürokratie für den Mittelstand zu schaffen. Das gilt auch für die Säule der betrieblichen Altersversorgung.

Der Bund gibt jedes Jahr bereits mehr als 100 Milliarden für die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Dazu BVMW-Chefvolkswirt Dr. Hans-Jürgen Völz: „Ein Viertel der Steuereinnahmen des Bundes steht nicht für dringend benötigte Investitionen zur Verfügung. Damit hat eine Reform der PGA über die Altersvorsorge hinaus gesamtwirtschaftliche Relevanz.“