Mittelstand mit konkreten Vorschlägen für eine effiziente Einwanderung

Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW begrüßt die Initiative der Bundesregierung, ein moderneres Einwanderungsrecht zu schaffen, um ausländische Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern leichter in Deutschland arbeiten zu lassen. Der Verband sieht jedoch Verbesserungsbedarf beim entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Einwanderungsgesetzes, den das Bundeskabinett am 29. März 2023 beschlossen hat. Gleichzeitig hat der BVMW seinen Politischen Beirat dazu aufgefordert, Vorschläge zur effizienten Behebung des Fachkräftemangels, insbesondere in mittelständischen Unternehmen, zu unterbreiten.

„Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist Wachstumshemmnis Nummer 1 und wird zu einer echten Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Die Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung lasse jedoch laut Jerger in Teilen zu wünschen übrig. Die BVMW-Kommission für Arbeit und Soziales sowie die BVMW-Kommission für Bildung hat deshalb nun in einer gemeinsamen Stellungnahme an die zuständigen Ministerien Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die Vorschläge beziehen sich auf die Bereiche Arbeitnehmerüberlassung, Anerkennungspartnerschaften und Chancenkarte, Digitalisierung der Verwaltung und Kommunikation in englischer Sprache.

Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlt es an Kapazitäten, Fachkräfte im Ausland zu werben. Wenn der Fachkräftezuzug auch zum Wohle des Mittelstands geschehen soll, müsse, so die Empfehlung der Kommissionen, über konkrete Möglichkeiten der Arbeitnehmerüberlassung gesprochen werden. Die Zeitarbeitsbranche, so der Vorschlag der beiden BVMW-Kommissionen, könnte beispielsweise unter bestimmten tariflichen Rahmenbedingungen Fachkräfte für den Mittelstand unter sicheren Arbeitsbedingungen garantieren. Die neuen Instrumente wie Anerkennungspartnerschaften und Chancenkarte seien zwar begrüßenswert, führten jedoch nur begrenzt zu mehr Einwanderung von qualifizierten Fachkräften.

Um die Fachkräftezuwanderung effizienter zu gestalten, spricht sich Olav Gutting, MdB (CDU), Mitglied des Politischen Beirats des BVMW, für die Gründung einer ressortübergreifenden Bundesagentur für Einwanderung aus. Diese solle unabhängig von Ausländerämtern und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge agieren und ein vollständig digitalisiertes Verfahren für Fachkräfte anbieten. Damit würden lange Wartezeiten bei der Visavergabe vermieden, die derzeit die Vermittlung ausländischer Fachkräfte an mittelständische Unternehmen erschweren. Ein vollständig digitalisiertes Verfahren für Fachkräfte trüge dazu bei, lange Wartezeiten bei der Visavergabe zu vermeiden.

Alexander Graf Lambsdorff, MdB (FDP), ebenfalls Mitglied des Politischen Beirats, betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die kommunale Verwaltungsstruktur sprachlich fit für die Arbeitsmigration zu machen. Er fordert, dass öffentliche Antragsverfahren auch in englischer Sprache möglich sein sollten, um eine moderne Politik für den Mittelstand auch in den Kommunen zu gewährleisten.

Der Mittelstand. BVMW setzt sich dafür ein, dass die beschlossene Fachkräftestrategie schnellstmöglich umgesetzt wird und der Fachkräftemangel effizient und nachhaltig behoben werden kann. Dabei spielen insbesondere die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gezielte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle.