++ BREAKING ++ Coronasoforthilfe Rückmeldung bis 31.12.2023

Das Aufschieben der Frist bis Ende 2023 verlängere nur die Ungewissheit bei Unternehmen und Solo-Selbstständigen, kritisiert der BVMW Bayern.

Der Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern kritisiert die auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums verkündete Entscheidung, die Frist für die Corona-Rückzahlungspflicht auf das Jahresende zu verschieben. Er fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Rückzahlungspflicht komplett auszusetzen – so lange, bis rechtssichere und gerechte Lösungen für die betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen erarbeitet worden sind.

Achim von Michel, Sprecher des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Bayern, erklärt:
"Inzwischen ist auch in Bayern die erste Klage anhängig (Az. M 31 K 23.2594). Das Verwaltungsgericht München wird sich demnach mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderungen, aber auch mit dem von der Staatsregierung aufgesetzten Verfahren der Online-Rückmeldung beschäftigen müssen. So lange hier kein Urteil vorliegt, ist es besser, das Online-Verfahren nicht zu nutzen und sich anwaltlich beraten zu lassen. Denn einmal zurückgezahltes Geld ist natürlich schwerer wieder zurückzubekommen. Es wäre an diesem Punkt sinnvoll und angebracht, das Rückzahlungsverfahren zunächst vollständig auszusetzen, bis ein Urteil zur Klage des mittelständischen Unternehmens aus der Region München vorliegt."