Mittelstand sieht Mineralölkonzerne weiter in der Pflicht

Den Mittelstand nicht weiter belasten: „Angesichts drastischer Kostensteigerungen für Energie und Rohstoffe haben auch wir uns als Wirtschaftsverband massiv für eine Reduzierung der Mineralölsteuer im Rahmen des letzten Entlastungspaketes der Regierung eingesetzt“, erklärte jetzt Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW. Denn viele mittelständische Unternehmen wie Logistiker oder Handwerker, die täglich auf ihre Fahrzeuge angewiesen seien, sähen sich genauso wie die Hunderttausenden von Berufspendlern den Preisen an der Zapfsäule hilflos ausgelie

Die generellen Vorwürfe, die Mineralölkonzerne würden die Senkung der Mineralölsteuer nicht weitergeben und sich vielmehr an den Tankrabatten bereichern, haben sich nach einer aktuellen Analyse vom ifo-Institut jedoch als unbegründet erwiesen. „Dennoch ist die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, das Kartellrecht zu überarbeiten, aus unserer Sicht weiterhin richtig und wichtig“, so Jerger weiter.

Auch in Zukunft werde es darum gehen, eine schlagkräftige juristische Handhabe gegen den Missbrauch von Marktmacht zu haben, so der BVMW-Chef. „Gerade kleine und mittelständische Unternehmen wären die ersten Opfer von Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten großer Konzerne. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, Wettbewerb auf Augenhöhe zu ermöglichen und das Kartellrecht entsprechend zu überarbeiten.“

Jerger betont: „Die Mineralölkonzerne müssen sich jedoch ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Es gilt, die wirtschaftliche Erholung des Landes durch eine moderate Preissetzung zu begleiten.“