Regierung verteilt erneut Begrüßungs-Milliarden für Chip-Riesen aus Taiwan

Aktuellen Medienberichten zufolge soll der Chipkonzern TSMC heute bekannt geben, sich in Dresden anzusiedeln. Diese Standortentscheidung dürfte durch ein 5-Milliarden-Paket der Bundesregierung versüßt worden sein. Die Regierung hatte die Ansiedlung von Chipherstellern ganz oben auf ihrer Prioritätenliste gesetzt und zuletzt den US-Konzern Intel mit rund 10 Milliarden und zusätzlichen Hilfen in Sachen Strompreis bedacht.

„Steuerfinanzierte Milliardeninvestitionen in einzelnen Großunternehmen, während der Mittelstand mit Almosen vertröstet werde, seien der falsche Weg, um Abschwung und Abwanderung entgegenzutreten“, sagte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.

„Es ist keinem Unternehmer in Deutschland mehr vermittelbar, warum den Großen milliardenschwere Begrüßungspakete geschnürt und großzügige Ausgleichszahlungen für die hohen deutschen Strompreise gewährt werden, während man den Mittelstand im Regen stehen lässt“, so Ahlhaus.

Deshalb fordert Der Mittelstand. BVMW, den Strompreis für alle Unternehmen in Deutschland jetzt auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu deckeln, um die begonnene Deindustrialisierung Deutschlands umzukehren. „Der Industriestrompreis dürfe nicht wesentlich höher als vier Cent je Kilowattstunde liegen und müsse diskriminierungsfrei auch für Mittelständler gelten“, betont der Chefvolkswirt des BVMW, Hans-Jürgen Völz.

Industriestrompreis mit Investitionsrückkopplung

Dabei müsse jedoch klar sein: „Wer von günstigem Industriestrom profitiert, muss dazu verpflichtet werden, Investitionen am Standort Deutschland mindestens in Höhe der erhaltenen Kostenentlastung vorzunehmen. Ohne diese Bedingung bestünde die Gefahr, dass weltweit agierende Konzerne hier realisierte Kostenvorteilen nicht für eine Modernisierung ihrer hiesigen Produktionsanlagen verwenden, sondern außerhalb Deutschlands investieren. Das gilt es zu verhindern“, so Völz. Außerdem käme es jetzt auf Tempo an und darauf, den Strompreis so lange zu deckeln, bis der Ausbau der erneuerbaren Energien für den versprochenen gesunkenen Marktpreis gesorgt habe.

Hintergrund: Bei einer zu kurzen Befristung des Industriestrompreises würden Unternehmen gleich im Ausland investieren, um von niedrigeren Energiekosten zu profitieren. „Auf einen wettbewerbsfähigen Strompreis muss Verlass sein. Sonst verpufft die gewünschte Wirkung, weil Unternehmen einen Bogen um den Standort Deutschland machen“, sagte Völz.