Der Beirat Gesundheit des BVMW äußert sich zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Der Beirat Gesundheit des BVMW sieht die geplante Kürzung des Budgets vom Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2024 kritisch und warnt vor einer strukturellen Unterfinanzierung des Gesundheits- und Pflegesektors. Trotz eines massiven Modernisierungsbedarfs und anhaltender Teuerung im Gesundheitssektor soll der Etat 2024 auf den niedrigsten Wert seit 2012 fallen.

Der demografische Wandel belastet nicht nur das Rentensystem, sondern geht auch am Gesundheits- und Pflegesektor nicht spurlos vorbei. So hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit 1997 auf fünf Millionen verdreifacht. Bis 2055 wird sogar ein Anstieg der Pflegebedürftigen auf 6,8 Millionen erwartet. Die Leistungen, die vom Pflegesektor erbracht werden müssen, werden daher auch in Zukunft steigen. Gleichzeitig wurden im Haushalt 2024 die Zuschüsse für den Pflegefonds in Höhe von einer Milliarde gestrichen. Mit dieser finanziellen Ausstattung kann weder der Pflege- noch der Gesundheitssektor die zukünftigen Herausforderungen und Belastungen stemmen.

„Wir fordern die Politik dazu auf, die Finanzierung des Pflege- und Gesundheitssektors auch in Zukunft zu gewährleisten und sicherzustellen, dass beide Sektoren die zukünftigen demografischen Belastungen tragen können“, so Alexander Ehlers, Sprecher des Beirats Gesundheit.

Kritisch sieht der Beirat außerdem die fehlende Bereitschaft Deutschlands, auf eine weitere Coronawelle bzw. eine weitere Pandemie zu reagieren. Der Aufbau der „Nationalreserve Gesundheitsschutz“ bzw. des Instituts für öffentliche Gesundheit wurde zwar durch die Politik angekündigt, lässt aber noch immer auf sich warten. Deutschland muss außerdem die Produktion von Schutzartikeln und Arzneien im Inland stärken. Die Coronapandemie hat die Empfindlichkeit von Lieferketten und die Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei der Beschaffung von Masken und anderen Schutzartikeln schmerzhaft offengelegt.

Um diese und weitere Probleme offenzulegen, zu diskutieren und letztendlich daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen, empfiehlt der Beirat Gesundheit die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Konkret sollte es das Ziel dieser Kommission sein, aus den Fehlern der Coronapandemie zu lernen und somit die deutsche Politik auf die nächste Krise dieser Art vorzubereiten.