Bürgergeld reformieren – Arbeit muss sich lohnen

In einer Blitzumfrage des BVMW zeigen sich die Probleme, die das aktuelle Bürgergeld den mittelständischen Unternehmen bereitet: mehr als 70 Prozent haben seit der Einführung Probleme, Arbeitskräfte im Niedriglohnbereich zu finden.

Ein weiteres Drittel gibt an, dass Mitarbeiter aufgrund des Bürgergelds gekündigt hätten oder eine Stelle erst gar nicht angetreten haben. Ein weiterer Aspekt: Das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr – warum arbeiten, wenn das Geld auch so kommt? BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus meinte dazu in einem Gespräch in stern-TV: „In Zeiten eines akuten Arbeitskräftemangels sind 1,7 Millionen arbeitsfähige Bürgergeldbezieher grotesk und weltfremd“.

Die Frage ist ja nicht, ob Menschen in schwierigen Situationen Solidarität und Unterstützung erhalten sollen. Die Frage ist, wie die Bedürftigkeit definiert wird. Es wird Geld ausgezahlt, das die Unternehmen und die arbeitende Bevölkerung erwirtschaften, ohne dass dem eine Leistung gegenübersteht.

Es ist auch unbestritten, dass sich Arbeit lohnen muss. Löhne ordentlich steigern, damit das Lohnabstandsgebot eingehalten wird? Keine gute Idee in Zeiten, in denen nicht nur Mittelständler mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zu kämpfen haben. Steigen Löhne stärker als die Produktivität, drohen bei Dienstleistungen, in der Landwirtschaft und im Verarbeitenden Gewerbe weitere Verluste. Es gilt vielmehr, auch die Arbeitsleistungen von Steuern und Abgaben zu entlasten.

An das Bürgergeld muss die Politik ran – der BVMW hat seine Vorschläge gemacht. Soziale Leistungen lassen sich nämlich nur finanzieren, wenn der Mittelstand als stärkste wirtschaftliche Gruppe in Deutschland auskömmlich wirtschaften kann.

Jörn Kater

Leiter der Wirtschaftsregion Hannover
Landesbeauftragter Politik Niedersachsen
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