Selbstständige Repräsentantin des BVMW Leipzig
Politik trifft Mittelstand
Im Gespräch mit Uwe Schünemann
Jörn Kater, Leiter der Wirtschaftsregion Niedersachsen Süd und politischer Sprecher des BVMW für Niedersachsen, sucht das Gespräch mit Vertretern aus Bundes-, Landes- und Regionalpolitik. Diesmal traf er Uwe Schünemann (CDU). Schünemann ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und Mitglied im Kreistag Holzminden. Er war bis April 2010 Niedersächsischer Minister für Inneres, Sport und Integration, von April 2010 bis Februar 2013 Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport.
Gleich zu Beginn stand ein offener Austausch der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Situation auf Bundes- und Landesebene. Schünemann nannte die Ampel „nicht politikfähig“, sparte aber auch nicht mit Kritik an der Umsetzungsqualität auf Landesebene. Beide sind sich einig, dass die Wahrnehmung wichtiger Ämter zukünftig stärker an fachspezifische Kompetenzen geknüpft sein sollte.
Ein offensichtliches Thema war der schlechte Zustand der Infrastruktur. Eine Finanzierung in diesem Bereich wäre richtig und sinnvoll, während Konsumausgaben der Haushalte kritisch gesehen werden.
Ein weiterer Punkt im Austausch war die Betrachtung, wie Entscheidungen wirken. Jörn Kater wies darauf hin, dass er erwarten würde, dass die Politik die aus ihrem Handeln entstandenen Folgen im Detail bedenkt. Das konnte Uwe Schünemann problemlos teilen, wies aber auf die vielfältigen Interessenlagen hin, die es zu berücksichtigen gilt.
Beide diskutierten dann unterschiedlichen Vorgehensweisen in Politik und Wirtschaft, zum Beispiel am Abstimmungsverhalten bei sinnvollen Vorschlägen des politischen Gegners. Die Besteuerung der Rente sei im Grundsatzprogramm der CDU bürgerfreundlicher geregelt, merkte Schünemann an.
Nach rund einer Stunde trennten sich die Gesprächspartner mit dem Ziel, ähnliche Gespräche auch in Zukunft zu führen.
Jörn Kater
Leiter der Wirtschaftsregion Hannover
Landesbeauftragter Politik Niedersachsen
Leiter Kreisverband Südniedersachsen
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Mail: joern.kater@bvmw.de
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