Politik trifft Mittelstand

Der Mittelstand sucht den Austausch mit der Politik. Jörn Kater, Politik-Landesbeauftragter des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft BVMW e.V. und Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Sprecherin für Naturschutz, Bundes- und Europaangelegenheiten und Eine-Welt-Politik hatten sich für diesen Austausch am 10. Juni in einem Online-Meeting verabredet. Nach einer kurzen gegenseitigen Vorstellung wurden verschiedene gesellschaftspolitische Themen erörtert.

Zunächst bestand Einigkeit darüber, dass die Wahlergebnisse von Rechtsextremen niemanden kaltlassen sollten. Hier stehen Demokratie und Wirtschaft auf dem Prüfstand. Auch die Frage nach der bundespolitischen Situation wurde erörtert. Jörn Kater merkte an, dass die Zusammenarbeit der politischen Parteien in Niedersachsen deutlich besser als im Bund funktioniert, weil stille Klärungen innerhalb der Landesregierung weniger Unsicherheit in die Diskussionen tragen.

Konsens bestand darin, dass ungezielte Migration und insbesondere der Islamismus eine schwere Last für unsere Gesellschaft darstellt. Beide Seiten betonten, dass eine gezielte Zuwanderung den aktuellen und kommenden Fachkräftemangel zumindest lindern kann. Dieser sei im ländlichen Raum weniger ausgeprägt als im Umfeld der größeren Städte, weil dort große Unternehmen einen zusätzlichen Sog auf die vorhandenen Fachkräfte ausübten.

Einen großen Block nahm der Wunsch des BVMW nach besserer Unterstützung bei der Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein. Kater merkte an, dass größere, unternehmensbezogene Beratungsprojekt förderfähig sein, während die arbeitsplatzbezogene Weiterbildung der einzelnen Beschäftigten häufig außerhalb der Förderprogramme liegen würden. Er verwies darauf, dass die Förderkulisse für kleine und mittelständische Unternehmen zu unübersichtlich ist und Gelder häufig bereits von Unternehmen mit eigenen Stabsabteilungen für Fördermanagement abgerufen würden. An diese Punkt bat Anne Kura um Übersendung von aussagekräftigen Beispielen zur Prüfung.

Abschließend spielte das Thema KI eine Rolle. Auch hier war Konsens, dass noch einiges zu tun sei und viele Dinge abschließend geklärt werden müssten, wie zum Beispiel das Zusammenspiel von KI und DSGVO. Der Mittelstand ist interessiert, sieht aktuell aber zu wenige praktische Anwendungen – dies scheint sich langsam zu entwickeln.

Für verlässliche Investitionsplanung wünscht sich der Mittelstand einen Regelungsrahmen mit einer dauerhaften Geltung. „Wenn wir investieren, wirkt sich dies auf mehrere Jahre aus – und dafür brauchen wir ein stabiles, verlässliches wirtschaftliches Umfeld“, so Jörn Kater.

Jörn Kater

Leiter der Wirtschaftsregion Hannover
Landesbeauftragter Politik Niedersachsen
Leiter Kreisverband Südniedersachsen

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