Politik trifft Mittelstand

Reinhold Hilbers ist niedersächsischer Landtagsabgeordneter für die CDU in der Grafschaft Bentheim und war bis 2022 niedersächsischer Finanzminister. Der studierte Betriebswirt war von 2017 bis 2022 ordentliches Mitglied im Bundesrat. Er hat sich Anfang September mit Jörn Kater, Leiter der Wirtschaftsregion Niedersachsen Süd und politischer Sprecher des BVMW für Niedersachsen, zu politischen und gesellschaftlichen Themen ausgetauscht.
Hilbers beschrieb zunächst seine vielfältigen Engagements in der Politik und in der Wirtschaft. Zunächst ging es um den kritischen Zustand der deutschen und der niedersächsischen Wirtschaft: „Wir brauchen dringend Impulse, und das ständige Auf und Ab hilft dabei nicht“, merkt er an. Der deutliche Stellenzuwachs in staatlichen Institutionen wird nicht als Hilfe gesehen, im Gegenteil. Kater und Hilbers sind sich bei der Forderung nach Bürokratieabbau und einer stärkeren Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft einig. Kernpunkt muss dabei sein, nicht alles regeln zu wollen, sondern den Menschen insgesamt mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Eine moderne Fehlerkultur könnte ein Schlüssel sein, sowohl in staatlichen Institutionen wie in der freien Wirtschaft.
Die beiden Wahlen in Sachsen und Thüringen werfen ihre Schatten voraus. Bei den aktuellen Ergebnissen wird eine Regierungsbildung schwierig. Es gilt, den Menschen Mut zu machen und Antworten auf die besonderen Bedürfnisse der neuen Bundesländer zu finden.
Als Problem wurden auch die ungesteuerte Zuwanderung und Paralellgesellschaften identifiziert. Die Menschen, die verfolgt sind, brauchen unsere Unterstützung, nicht jedoch, die die aus anderen Gründen zu uns kommen.
Arbeit und Anstrengungen müssen sich lohnen in unserem Land. Das muss in allen Bereichen Leitlinie sein. Staatliche Sozialleistungen müssten auskömmlich sein, aber es muss auch immer einen Abstand zum Einkommen von arbeitenden Menschen aufweisen. Auch Themen wie das Bürgergeld seien kritisch zu sehen. Die Menschen, die selbst für Ihren Unterhalt sorgen können, müssen dieses auch tun. Daher gehört das Bürgergeld in der jetzigen Form abgeschafft und durch ein System von Fördern und Fordern ersetzt. Wenn wir wieder erfolgreicher sein wollen, gilt es, sich stärker auf Produktivität und Wachstum zu konzentrieren und zu deregulieren, um das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft nach einem guten Leben einzulösen, merkt Hilbers an.
Wichtig sei, wirtschaftliche Impulse zu setzen. Die Rentendiskussion mit der jungen Generation, die Energiewende und der ökologische Umbau träfen auf eine schwierige politische und wirtschaftliche Situation, die erhebliche Risiken aufweist. Kater und Hilbers sehen aber auch Chancen, die ein freier agierender Mittelstand öffnen könnte. Es gäbe einen dringenden Bedarf, die internationale Bedeutung Deutschlands wiederherzustellen und das Thema Sicherheit – nicht nur Zuwanderung – für eine zukunftsfähige Gesellschaftsentwicklung im Auge zu behalten.
Jörn Kater bedankte sich für den engagierten Diskurs und dankte für das Gespräch – und die Bereitschaft von Reinhold Hilbers, auch künftig mit dem Mittelstand im Austausch zu bleiben.

Jörn Kater

Leiter der Wirtschaftsregion Hannover
Landesbeauftragter Politik Niedersachsen
Leiter Kreisverband Südniedersachsen

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