Politik trifft Mittelstand

René Kopka, SPD Landtagsabgeordneter für Bad Gandersheim, Bodenfelde, Dassel, Einbeck, Seesen und Uslar kann auf eine Ausbildung als Bankkaufmann und ein Studium der Sozialwissenschaften verweisen. In seiner politischen Tätigkeit ist er u.a. Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und hat somit auch Schnittmengen mit dem Wirtschaftsausschuss.
Jörn Kater merkt an, dass er als Kaufmann ein Grundproblem mit den Haushalten hat: als Unternehmen kann man nur kurz mit roten Zahlen arbeiten, und Schulden und Verbindlichkeiten führen schnell in eine Abwärtsspirale. Darauf entgegnet René Kopka, dass die öffentlichen Haushalte anders funktionieren. Es gelte einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der die Pflichtaufgaben berücksichtigt, aber auch zum Beispiel den Nachholbedarf bei der Infrastruktur auf längere Sicht auflösen kann – alles unter Berücksichtigung der Schuldenbremse, die enge Grenzen setzt.
Der Bürokratieabbau sei ein gesellschaftliches Problem. Statt Verantwortung in den eigenen Bereichen zu übernehmen, neigt die Bürokratie dazu, immer mehr Regelungen zu fordern, die den Bürger und den Mittelstand belasten. Diese Vermeidungsstrategie könne nur durch eine Fehlerkultur und Verantwortungsübernahme durch die einzelnen Mitarbeiter durchbrochen werden, merkt Jörn Kater an. René Kopka stimmt dem notwendigen Bürokratieabbau zu und bringt ein Beispiel, bei dem für Mittel vom Land, die für vergünstigte Mensaessen vorgesehen waren, auf strenge Nachweispflichten verzichtet wurden, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten. Leider sorgte der Verzicht auf Nachweise bei einigen Kommunen aber für Fehlinvestitionen und eben oftmals nicht für den geplanten Effekt.
Einigkeit bestand auch darüber, dass eine Optimierung der Steuerverteilung erforderlich sei. Jörn Kater forderte unter anderem die Thesaurierung von Eigenkapital zur Reinvestition in Maschinen und Mitarbeiter.
Weitere Themen wie Digitalisierung, Equal Pay, Unterschiede zwischen Landes- und Bundesebene, Engagement von Unternehmen in der Politik, der demografische Wandel und auch die Bewertung von politischen Strömungen am Rande der demokratischen Grundordnung – es gab viele Aspekte für einen engagierten Austausch. Und es gab die gemeinsame Überzeugung, dass solch ein Austausch von Politik und Mittelstand im gegenseitigen Interesse ist.

Jörn Kater

Leiter der Wirtschaftsregion Hannover
Landesbeauftragter Politik Niedersachsen
Leiter Kreisverband Südniedersachsen

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