Mit einer gemeinsamen Sitzung mit der Mittelstandsallianz endet für den Politischen Beirat ein produktives Jahr, geprägt durch wertvolle Diskussionen und wegweisende Impulse.
Digitale Souveränität und IT-Sicherheit im Fokus
Das letzte Parlamentarische Frühstück 2024 widmete sich der Frage: Wie kann der Mittelstand von digitaler Infrastruktur profitieren und seine Sicherheit und Unabhängigkeit stärken?
Sicherheit als unterbelichtetes Thema
Maik Außendorf (MdB), Schirmherr der Veranstaltung der Mittelstandsallianz, eröffnete die Diskussion mit einem deutlichen Appell: „Ich möchte zunächst ein Thema ansprechen, welches aus meiner Sicht völlig unterbelichtet ist. Und zwar ist das das Thema der IT-Sicherheit.“ Er verwies auf alarmierende Zahlen der Bitkom-Studie, wonach deutschen Unternehmen durch Sabotage, Spionage und Datendiebstahl ein jährlicher Schaden von 267 Milliarden Euro entstehe.
Eine zentrale Forderung: Die verstärkte Einbindung d er Mittelstand-Digital-Zenten, um kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) gezielt zu unterstützen. Der Fokus sollte dabei auf der KI-Readiness und insbesondere der IT-Sicherheit liegen.
Fortschritte und Herausforderungen in der Digitalisierung
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) wurde als wichtiger Meilenstein gewürdigt, der die Qualität der Verwaltung für den Mittelstand deutlich verbessert habe. Gleichzeitig betonte Herr Außendorf, dass Bund und Länder gemeinsame Standards und Normen entwickeln müssten, um den Fortschritt nachhaltig zu sichern.
Timo Weigl vom Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. verwies auf Datenschutzherausforderungen in der dritten Welle der Digitalisierung. Insbesondere die uneinheitliche Auslegung der DSGVO in den Bundesländern durch die föderalen Datenschutzaufsichtsbehörden wurde als Problem hervorgehoben.
Digitale Souveränität: Vergaberecht und KI-Infrastruktur
Ein weiterer Schwerpunkt war die Stärkung der digitalen Souveränität. Christian Gericke, Vizepräsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V., plädierte für eine Souveränitätsklausel im Vergaberecht, um deutsche und europäische Unternehmen bei gleichem Leistungsumfang zu bevorzugen. Dadurch sollen Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern reduziert werden.
Zukunftsweisend war auch die Diskussion über eine europäische KI-Infrastruktur, betrieben durch mittelständische IT-Unternehmen. Herr Außendorf schlug ein „Open Europe LMM“ (Language Model) mit Open-Source-Charakter vor. Seine Idee: Mittelständische Unternehmen können sich einbuchen, eigene Bereiche schaffen und auf trainierte große Netze zugreifen.
Nachhaltigkeit und Regulierung im Fokus
Tabea Rößner hob die Bedeutung einer Überarbeitung des Vergaberechts hervor, besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Dies sollte auch in der kommenden Legislaturperiode ein Schwerpunkt bleiben.
Lisa Mix vom Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. appellierte für mehr physische Sicherheit in der digitalen Infrastruktur. Sie forderte eine Reform des Gigabit-Grundbuchs und des Infrastrukturatlas nach dänischem Vorbild, um mehr Dezentralität und Sicherheit zu gewährleisten. Auch Herr Außendorf kritisierte, dass das KRITIS-Dachgesetz bislang nicht vom Bundesministerium des Innern vorgelegt wurde.
Das Frühstück der Mittelstandsallianz ist Teil einer längeren Serie von parlamentarischen Frühstücken und Mittagessen, bei denen der Mittelstand. BVMW den Austausch zu fachspezifischen Schwerpunktthemen mit Verantwortungsträgern aus der Politik fördert.
