Eckpunkte Digitalisierung in der 20. Legislaturperiode

Kernforderungen des Mittelstandes

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode muss auch das Thema der Digitalisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stärker in den Fokus der Politik rücken. Insbesondere die Corona-Pandemie hat die Defizite nochmals deutlich hervortreten lassen. Damit Deutschland international nicht den Anschluss verliert und wettbewerbsfähig bleibt, müssen moderne Technologien, digitale Bildung und die digitale Verwaltung politisch priorisiert werden. Wie das aus Sicht der BVMW-Kommission Internet und Digitales gelingen kann, wird im Papier dargelegt.

Die digitale Transformation ist allgegenwärtig. Sie gilt als Treiber des technologischen Fortschritts und wirtschaftlichen Wachstums. Doch noch immer hinkt Deutschland bei der Digitalisierung hinterher und rangiert im europaweiten Vergleich laut dem „Digital Economy and Society Index“ (DESI) der Europäischen Kommission weiterhin auf den hinteren Plätzen. Zwar wurden während der Corona-Krise innerhalb kürzester Zeit unzählige Prozesse digitalisiert, dennoch sind die Defizite bei der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft deutlich hervorgetreten: Bei der Eindämmung des Virus zeigten sich die Versäumnisse, die digitale Vernetzung von Behörden auszubauen. Bildungseinrichtungen waren gezwungen, aus dem Stehgreif hybride Unterrichtsmodelle zu organisieren und das oftmals ohne nötige Fachkenntnisse oder passendes Equipment. Zahlreiche Unternehmen mussten ihren gesamten Betriebsablauf umstellen und kurzfristig Kollaborationstools sowie technische Ausstattung einkaufen. Deutlich wurde hier, dass Unternehmen, die bereits ein höheres Digitalisierungsniveau aufwiesen, die Corona-bedingten Herausforderungen besser bewältigen konnten.

Damit auch Deutschland von den zahlreichen positiven Auswirkungen der Digitalisierung wie wirtschaftlichem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe oder Innovationsaktivitäten profitieren kann, muss die Digitalisierung in der kommenden Legislaturperiode eine entsprechende Priorität erhalten. Dafür muss zunächst sichergestellt werden, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles 5G-Mobilfunknetz vorhanden sind. Ohne diese technologische Voraussetzung wird sich eine erfolgreiche digitale Transformation nicht realisieren lassen.

Eine Übersicht aller Forderungen der Kommission Internet und Digitales sind in der digitalen Agenda des Mittelstands zu finden. Zudem fordern wir die neue Bundesregierung auf, die nachfolgend genannten Punkte zu priorisieren.

: Der Staat muss seine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion bei der Digitalisierung annehmen und ausfüllen. E-Government, die moderne, digitale öffentliche Verwaltung, ist dafür ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Alle Behördengänge, von der Unternehmensgründung über die Finanzverwaltung und Beantragung von Förderungen, müssen digital zugänglich sein, langwierige bürokratische Prozesse verkürzt und vereinfacht werden.

Dabei muss die Nutzerperspektive stärker als bisher berücksichtigt werden. Aus unserer Sicht ist es notwendig, das Verwaltungsportal des Bundes und die jeweiligen Länderportale zu verknüpfen. Zudem braucht es ein einziges Nutzerkonto für Unternehmen, das einen bundesweit einheitlichen Zugang zu Service- und Verwaltungsleistungen erlaubt und den bisherigen Mehraufwand reduziert. Das setzt auch voraus, dass das Once-Only-Prinzip konsequent umgesetzt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden institutionalisiert wird.
: Der Mittelstand ist Innovationstreiber für neue Produkte, Geschäftsmodelle und Dienstleistungen. Damit das auch so bleibt, muss Deutschland bei technologischen Megatrends wie Blockchain, Künstlicher Intelligenz oder „Internet of Things“- Anwendungen vorankommen. Deutschland droht den Anschluss an Länder wie die USA und China zu verlieren, die auch bei vorherigen technologischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts vorausgingen. Wir fordern die neue Bundesregierung daher auf, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen und Investitionen in Megatrends fördern. Aus Sicht des BVMW umfasst das, Beratungsprozesse bei Innovationshilfen zu vereinfachen und ein innovationsfreundliches Abgabensystem zu schaffen, das Abschreibungsmöglichkeiten einräumt und Investitionen bei der Steuerlast berücksichtigt. Zudem muss die Gründung von Startups und Unternehmen gezielt durch Entbürokratisierungsmaßnahmen und finanzielle Hilfen gefördert werden. Für Letzteres eignet sich beispielsweise ein staatliches Gründerkapital über die KfW, das als direktes Eigenkapital gezahlt wird.
: Datenschutz und Datensicherheit müssen als Bestandteil der Digitalisierung betrachtet werden und sind zentrale Voraussetzungen für Investitionen in Innovationen und in Zukunftstechnologien. Je stärker Prozesse miteinander verbunden sind, desto größer ist das Risiko für Angriffe. Die Vernetzung erfordert damit ein hohes Niveau an IT-Sicherheit und Datenschutz. Überbürokratisierte Vorgaben und Rechtsunsicherheiten führen allerdings zu Verunsicherung sowie Mehraufwand bei mittelständischen Unternehmern und behindern die digitale Transformation unseres Landes. Um diese Probleme zu beheben, braucht es zunächst eine Zusammenführung der Aktivitäten von Bund und Ländern hinsichtlich der IT-Sicherheit und eine einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der gegenwärtige Föderalismus beim Datenschutz ist ein erhebliches Problem für den Mittelstand. Je nachdem, wo sich ein Unternehmen bewegt, wird die DSGVO lockerer oder strenger betrachtet. Ein einheitlicher und verständlicher Verstoßkatalog sowie ein regelmäßig stattfindender Austausch zwischen Bundes- und Länderbehörden könnten dabei Abhilfe schaffen.

Um die Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa als Standorte für Innovation und Menschenrechte zu etablieren, müssen Daten als Wirtschaftsgüter und Innovationstreiber des 21. Jahrhunderts gut geschützt werden. Damit das gewährleistet werden kann, muss eine europaweite IT-Infrastruktur konsequent vorangetrieben werden. Noch immer sind Unternehmen zu stark abhängig von amerikanischen Cloud-Angeboten und damit dem Zugriff durch Dritte.

Innerhalb Deutschlands braucht es zudem Projekte und Initiativen zur Förderung der digitalen IT-Sicherheit, um Unternehmen zu unterstützen. Hierzu sollte die Politik u.a. durch Ideenwettbewerbe und Workshops beitragen. Gleichzeitig müssen sich Investitionen in die IT-Sicherheit auszahlen. Wir sprechen uns daher für eine staatliche Investitionszulage für IT-Sicherheit aus.
: In den letzten Jahren hat sich die Arbeitswelt drastisch verändert. Berufe und Berufsfelder wandeln sich und stellen neue Anforderungen an Arbeitnehmer. Experten gehen davon aus, dass der Anteil an Berufen, die technologisches Wissen voraussetzen, bis 2030 um 55 Prozent steigt. Jobs, bei denen händische und motorische Fähigkeiten im Vordergrund stehen, sinken gleichzeitig um 14 Prozent.

Der Stillstand in der digitalen Bildung ist vor diesem Hintergrund eine Katastrophe für den Mittelstand. Politik und Bildungseinrichtungen aller Art sind gefragt, den sich wandelnden Anforderungen des Arbeitslebens gerecht zu werden. Daher fordern wir, informatorische Bildung in den Schulen zu etablieren und den Ausbau von Studienplätzen für digitale Themenfelder – nicht nur im Bereich Künstliche Intelligenz – gezielt voranzutreiben.

Gleichzeitig plädieren wir dafür, die Berufsausbildung praxisnaher und digitaler zu gestalten. 3D-Simulationen von Gebäuden oder Sensoren, die den Nährstoffgehalt von Böden messen, gehören längst zum Alltag. Künftiges Fachpersonal muss mit diesen Technologien umgehen können. Lehrpläne müssen dahingehend auf dem aktuellsten Stand sein. Damit dies gelingen kann, sprechen wir uns für einen regelmäßigen Fachaustausch auf Bundesebene aus, damit Bildungseinrichtungen wissen, welche digitalen Qualifikationen in Unternehmen benötigt werden.

Digitale Kompetenzen müssen jedoch nicht nur in der schulischen und universitären Bildung verstärkt gefördert werden. Die schnellen technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen werden den Lebenszyklus jeder Fähigkeit drastisch verkürzen, sodass lebenslanges digitales Lernen unverzichtbar wird. Insofern muss auch vermehrt auf die Fort- und Weiterbildung gesetzt werden, damit Mitarbeiter mit diesem Wandel Schritt halten können.
: Mittelständische Unternehmen können in vielerlei Hinsicht zur Digitalisierung beitragen und gesamtgesellschaftlich unterstützen. Der Mittelstand kann in Ausbildungsstätten diverse Projekte begleiten, um anwendungsorientierte Schwerpunkte in der digitalen Bildung zu setzen. Schüler und Auszubildende erhalten so nicht nur früh die Fähigkeit zum unternehmerischen Denken, sondern lernen auch die praktische Bedeutung ihrer digitalen und medialen Kompetenzen kennen. Erste Schulen haben erfolgreiche Kooperationen etabliert, allerdings ist eine Ausweitung wünschenswert. Dies kann beispielsweise auch umfassen, dass IT-Experten gezielt Lehrpersonal bei der Realisierung von Homeschooling unterstützen. Insbesondere zu Beginn der Corona- Pandemie hätten Schulen von der Expertise profitiert.

Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass es für Unternehmen möglich sein muss, die digitale Bildung an Schulen mit Hardund Software zu unterstützen. Zahlreiche Mittelständler haben bereits den Versuch unternommen, Schulen auszustatten und sind an hohen bürokratischen Hürden gescheitert. Unternehmen muss es als Zusatzmaßnahme erlaubt sein, Bildungseinrichtungen mit technischer Ausrüstung zu unterstützen, wenn es die Politik nicht schafft.