Corona-Soforthilfen

Die Debatte um die Corona-Soforthilfen ist noch lange nicht abgeschlossen. Insolvenzen, plötzliche Rückzahlungsaufforderungen und zähe Gerichtsprozesse zeigen, dass die ursprünglich als Hilfe eingesetzten Pakete nun zum juristischen Albtraum für Unternehmen und Selbstständige werden können. Während die Industrie- und Handelskammer (IHK) die Hilfsprogramme als Erfolg bewertet, sieht der Mittelstand die Lage kritischer.  

In einem aktuellen Beitrag von TV Bayern LIVE vom Samstagabend standen die Soforthilfen erneut im Mittelpunkt. Die IHK betrachtet die damit verbundenen Rückforderungsverfahren als Randerscheinungen. Achim von Michel, Pressesprecher des BVMW Bayern, widerspricht deutlich und macht in seinem TV-Statement auf die Unschärfe bei den Soforthilfen aufmerksam: „Wenn alles so klar wäre, dann würde es nicht so viele Gerichtsverfahren geben, wie wir sie in fast allen Bundesländern sehen.“ Vor allem die regional uneinheitlichen Maßstäbe in der Anfangsphase der Coronahilfen hätten zur Verunsicherung geführt. Dies betreffe unter anderem die Frage der Anrechnung von Personalkosten sowie nachträgliche Änderungen von Regelungen.  

Darüber hinaus sieht der BVMW Bayern grundlegende Mängel in der Konstruktion der Anträge. „Aus unserer Sicht muss man ganz klar sagen: Die damals formulierten Anträge halten rechtlichen Überprüfungen einfach nicht stand. Die Kanzleien, mit denen wir zusammenarbeiten, sagen auch klar, dass dieses gesamte Rückforderungsverfahren rechtswidrig ist“, so Achim von Michel. 

Der Mittelstand.BVMW Bayern rechnet damit, dass die endgültige Entscheidung über die Rückforderungen wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht fallen wird. Der Verband fordert eine zügige rechtliche Klarstellung, um Unternehmen endlich Planungssicherheit zu geben.  

Der vollständige Beitrag mit der Stellungnahme von Achim von Michel ist hier abrufbar.