Zukunftstag Mittelstand ein voller Erfolg
„In Bayern hat heute die Vernunft gesiegt“
München – Zum Ausgang der Landtagswahlen 2023 in Bayern kommentiert Achim von Michel, Politikbeauftragter des Verbands Der Mittelstand.BVMW: „In Bayern hat heute klar die Vernunft gesiegt. In schweren politischen und wirtschaftlichen Zeiten haben sich die Wählerinnen und Wähler für Kontinuität entschieden, indem sie das bewährte Bündnis aus CSU und Freien Wählern bestätigt haben. Das ist gut für den Mittelstand, und das ist gut für Bayern.“
Mit Blick auf die Zukunft mahnt der Mittelstandsverband in Bayern vor allem drei zentrale Aufgabengebiete an: Energieversorgung, Bürokratieabbau und digitale Infrastruktur. „Der Freistaat steht im Deutschlandvergleich immer noch sehr gut da. Trotzdem muss die Regierung jetzt viele liegengebliebene Hausaufgaben anpacken, allen voran natürlich die Energieversorgung“, so von Michel. Aber auch bei der Digitalisierung gibt es nach Ansicht des BVMW noch jede Menge Luft nach oben: Gerade im kommunalen Verwaltungsbereich können noch viele Prozesse durch digitale Unterstützung massiv beschleunigt werden und so zu einem Abbau von Bürokratieärgernissen beitragen. „Auch der Ausbau der digitalen Netzinfrastruktur muss weiter höchste Priorität haben. Das ist in Bayern aufgrund seiner Topographie und seiner kleinteiligen Siedlungsstruktur im ländlichen Raum besonders anspruchsvoll, aber dennoch zu leisten“, so von Michel.
Als eine der ersten Maßnahmen der Regierungskoalition wünscht sich der Mittelstand in Bayern weiterhin das Aussetzen der Corona-Rückzahlungs-Forderungen. „Auch in Bayern sind inzwischen mehrere Klagen gegen die Rückforderungen und das zugrunde liegende Berechnungsverfahren anhängig. Der Freistaat tut gut daran, zunächst die Gerichtsentscheide abzuwarten, bevor Verwaltungsprozesse unter Umständen mit geänderten Rahmenbedingungen völlig neu aufgesetzt werden müssen. Auch das wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau“, betont Achim von Michel.
