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Haushaltskrise erzwingt Konsolidierungswillen
Die dramatische Haushaltskrise, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgt, erfordert nichts weniger als einen radikalen fiskalpolitischen Umkehrschub, so Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.
„Schattenhaushalte und kreative Buchführung dürfen niemals zur Richtschnur öffentlicher Finanzen werden, erst recht nicht vor der sich anbahnenden Schuldenkrise in der Eurozone, die unter den steigenden Zinsen leidet und um Stabilität und seriöse Fiskalpolitik bemüht sein muss. Wir appellieren an die Politik, ernsthafte Schritte zur Eindämmung der ausufernden Sozialausgaben und Bürokratiekosten einzuleiten. Der Begriff des Sparens kann nicht wieder in Steuererhöhungen umgedeutet werden, jetzt ist die Politik gefragt, den Staat gesundzuschrumpfen, nachdem er im Zuge der Nullzinspolitik unverhältnismäßig aufgebläht wurde. Wir haben kein Einnahmenproblem – der Staat hat die Kontrolle über sein Ausgabenverhalten verloren!" Schulte fordert von der Bundesregierung, auf die Maut- und weitere Steuererhöhungen zu verzichten. Die Politik bereite mit weiteren Abgabenerhöhungen den Weg in eine sich immer weiter vertiefende Rezession.
