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Mittelstand fordert überparteilichen Konsens bei Bürokratieabbau
Die ökonomische Lage werde politische Spielräume in den kommenden Jahren einschränken, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte. Jetzt sei die Zeit, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zum Rückbau des Staates umzusetzen:
„Die schwachen Zahlen aus der NRW-Industrie mit einem Produktionsrückgang von 5.7 Prozent im März leiten möglicherweise den Beginn einer längeren ökonomischen Schwächephase ein. Die notwendige fiskalische Gesundung bei steigenden Zinsen am Anleihenmarkt richtet den Fokus auf fiskalisch neutrale Themen wie den Abbau überflüssiger Bürokratie. Mit einer „One in, two out“-Regel für Gesetze und bürokratische Maßnahmen wäre der erste Schritt auf dem Weg in einen schlanken Staat im Kampf gegen wuchernde Bürokratie getan. Gleich wer nach dem 15. Mai die Regierungsgeschäfts in NRW übernimmt: Das komplexe wirtschaftliche Umfeld erzwingt einen überparteilichen Konsens, die überbordende Staatsbürokratie und die immer weiter steigende Staatsquote auf ein gesundes Maß zurückzuführen. Politik und Gesellschaft sollten wieder auf die selbstheilenden Kräfte freier Märkte vertrauen“, so Schulte.
