NRW-Wirtschaftssenat diskutiert über Geopolitik

Als vor etwas mehr als zwei Jahren die russische Invasion der Ukraine begann, ahnte niemand, dass sich in ihrem Windschatten geopolitische Verwerfungen akzelerieren würden, die zwar in ihren Anfängen bereits erkennbar waren, allerdings immer noch kontrollierbar schienen. Der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT, das Einfrieren seiner Notenbank-Assets sowie der sich aufheizende Handelskonflikt mit China sorgen für erhebliche Turbulenzen an den Währungs- und Anleihenmärkten dieser Welt.

Dabei setzen sie die Europäer als rohstoffarme Wirtschaftsgemeinschaft unter Druck. Und, das zeigte die Debatte mit Frau Dr. Strack-Zimmermann, moderiert von Stefan A. Wagemanns und Thomas Kolbe vom BVMW, die sichtbare Abkehr der wachsenden Gemeinschaft der BRICs-Staaten von Dollar-denominierten Schulden als Basis des internationalen Handelsverkehrs setzt nicht nur den amerikanischen Zinsmarkt unter Druck – es wird auch in der Europäischen Union angesichts steigender Staatsschulden und rezessiver Tendenzen enger und enger.

Die FDP-Politikerin will dem geopolitischen Sturm, der sich zusammenbraut vor allem ein Revival marktwirtschaftlicher Prinzipien, sinkender Fiskallasten und Bürokratieabbau entgegensetzen – gut gemeint, sicherlich auch richtig, nur mussten wir in den letzten Jahren erkennen, dass sich die Politik zunehmend unflexibel zeigt und ihre Segel eher in die entgegengesetzte Richtung gesetzt hat. Die zunehmende Staatstätigkeit oder auch die steigenden Abgaben wie die Maut oder die CO2-Besteuerung sind ja nicht zuletzt auch das Werk der bestehenden Regierungskoalition in Berlin, an der auch die FDP maßgeblich beteiligt ist.

Der Diskurs wies mehrfach auf die sich zuspitzende Lage hin, in der sich gerade die europäischen Institutionen wie die Europäische Zentralbank befinden. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, den Russlandsanktionen und immer weiteren Runden der Energiebesteuerung leidet die europäische Industrie unter den hohen Energiekosten im Wettbewerb. Die Eurozone verlor allein im vergangenen Jahr über 250 Milliarden Euro an Kapital ans Ausland, hier vor allem an die USA, die aktives „On-Shoring“ ihrer einst verloren Industrieaktivitäten betreiben und vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Chinas in Asien als der „Safe Haven“ für Investoren gelten.

Während also die Inflation auf den Commodity-Märkten wieder anzieht, schnürt die EU ein Regulierungspaket nach dem anderen und macht dem Mittelstand das Leben schwer. Leider konnte auch die FDP-Spitzenkandidatin zum Europaparlament nicht glaubhaft darlegen, wie ein realistischer Weg aus der Schuldenfalle der Eurozone aussehen könnte, während allüberall die Alarmsirenen einer langanhaltenden Stagflation ertönen. Eine radikale Umkehr zur Deregulierung, freier Märkte und ein Revival des Unternehmer- und Ingenieursgeistes wären die Ingredienzien, die unserer Gesellschaft einen Impuls des Aufbruchs zu geben in der Lage wären.

Foto: v.links: Stefan A. Wagemanns, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mazars-GF Susann Ihlau und Thomas Kolbe.