Mauterhöhung bis 2027 aussetzen

 Der Mittelstand. BVMW fordert die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027, um die Belastungen der Transport- und Logistikbranche nicht weiter zu erhöhen. Für Ende 2023 plant die Bundesregierung mit einem CO₂-Zuschlag die LKW-Maut nahezu zu verdoppeln. Dazu kommt der bereits bestehende CO₂-Zuschlag auf Diesel. „Diese zusätzliche Doppelbelastung wirkt für Logistikunternehmen, ihre Kunden und Konsumenten, wie die aktuellen Energiepreissteigerung, kostensteigernd, existenzgefährdend und zudem gesamtwirtschaftlich inflationstreibend. Dadurch werden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, da die höheren Preise für Logistikdienstleistungen nicht im vollen Umfang weitergegeben werden können“, sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.

Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO₂-Zuschlag auf die Maut und CO₂-Zuschlag auf Diesel zu vermeiden. Leider liegen hierzu keine Lösungsansätze vor. Mit der LKW-Maut sollte im Jahr 2005 eine Nutzerfinanzierung der Bundesverkehrswege eingeführt werden. Der Gedanke „Straße finanziert Straße“ sollte die Verkehrsinfrastruktur fördern und durch Mautverzicht bei schadstoffarmen LKWs deren Anzahl zunehmen. Aufgrund des geringen Angebots schadstoffarmer LKWs blieb dieser gewünschte Effekt jedoch aus.

Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sollte weiterhin im Vordergrund stehen. Dies ist jedoch nicht gelungen und so warten unzählige Transporteure auf den Ersatz maroder Autobahnbrücken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nun in die Schiene fließen, statt in den Erhalt der Autobahninfrastruktur. „Eine praxisnahe Lenkungswirkung ist nicht erkennbar. Eher scheint es so, dass Bahn und LKW gegeneinander ausgespielt werden, statt die jeweiligen Stärken zur fördern“, so Roger Heidmann, Vorsitzender der BVMW Kommission Logistik und Mobilität. „Im Moment wird eine Mauterhöhung wohl eher den Bundeshaushalt sanieren, statt die Verkehrsinfrastruktur“, so Heidmann.

Ab 2027 wird der Zertifikatehandel für den Straßenverkehr europaweit eingeführt und kann nach einer Übergangsfrist als Steuerungsinstrument für die Gesamtlogistik genutzt werden und den Transport entlasten. Hinzu kommt die Forderungen aus der breiten Masse der Logistikunternehmen, flächendeckend synthetische oder biogene Kraftstoffe HVO 100 (Biodiesel) zuzulassen und damit die Zeit zu überbrücken bis emissionsfreie Antriebe im schweren Fernverkehr standardmäßig verfügbar sind. In der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen wäre eine Erhöhung der Maut ein weiterer herber Schlag für die bereits stark angespannte Lage der mittelständischen Logistiker. Es braucht deswegen vor allem Entlastungen im bürokratischen Bereich. Weitere Belastungen der Branche sind daher abzulehnen.