Parlamentarisches Frühstück zum Thema Mobilität

Am 27.06.2024 trafen sich Vertreter und Mitglieder der Mittelstandsallianz mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, welcher als Obmann des Verkehrsausschusses die Schirmherrschaft des parlamentarischen Frühstücks im Hopfingerbräu am Reichstag übernahm. Es standen die Herausforderungen und Reformpotentiale im Kontext der Mobilitätswende im Fokus.

Die Diskussion betraf darüber hinaus die Themen EU-Führerscheinrecht, die Umrüstung der Taxibranche auf elektrische Antriebsarten sowie das Mobilitätsdatengesetz. Michael Jursch, welcher beim Trailer Industrie Verband in der Funktion des Vorstandsvorsitzenden tätig ist, betonte die Dringlichkeit, das europäische Führerscheinrecht hinsichtlich der maximal zulässigen Gespann-Gesamtmasse zu reformieren, um zielgerichtet auf die überbordenden Kosten für den Erwerb zusätzlicher Fahrqualifikationen und der Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Anhängerbranche zu reagieren.

Herr Bareiß bekräftigte sein Verständnis und seine Unterstützung zu den von Herrn Jursch ausgeführten Sachverhalten. Die Teilnehmer des Frühstücks, darunter zwei weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diskutierten im Anschluss über die Notwendigkeit, die Führerscheinrichtlinien auf europäischer Ebene anzupassen und einheitlich zu gestalten.

Herr Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, thematisierte im Anschluss die Hemmnisse, denen die Taxibranche im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgegebenen und zeitlich definierten Umrüstung auf elektrische Antriebsart unterlegen ist. Insgesamt sieht sich die Taxibranche zunehmend in einer wirtschaftlichen Umgebung, in welcher legislativer Druck auf der Branche lastet, ohne nennenswerte Förderungs- oder Hilfsangebote seitens des Gesetzgebers in Aussicht gestellt zu bekommen. Dieser Umstand führt insbesondere im Kontext des enormen Konkurrenzdrucks durch plattformvermittelte Fahrdienstleister zu einer nachteiligen Situation für das herkömmliche Taxigewerbe.

Die anwesenden Abgeordneten diskutierten im Anschluss über die Wettbewerbsbedingungen im deutschen Fahrdienstleistungssektor und die Möglichkeiten, die Taxi Branche in diesem Zusammenhang künftig besser und zielgerichteter zu unterstützen.

Diese Veranstaltung ist Teil einer umfangreicheren Serie von Parlamentarischen Frühstücken, die vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) organisiert werden, um den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung zu finden.

Foto von links nach rechts: Michael Jursch (Trailer Industrie Verband), Michael Oppermann (Bundesverband Taxi und Mietwagen), Mathias Stein (MdB), Anna Kalucki (BVMW), Thomas Bareiß (MdB), Thomas Lutze (MdB), Sebastian Krauß (BVMW), Floris Cooijmans (Bundesverband Taxi und Mietwagen), Marie-Theres Husken (BVMW)