Das letzte Parlamentarische Frühstück 2024 widmete sich der Frage: Wie kann der Mittelstand von digitaler Infrastruktur profitieren und seine Sicherheit und Unabhängigkeit stärken?
Anna Kalucki, BVMW
Parlamentarisches Frühstück zur Postnovelle
Die Grundlage für die moderne Post
Mit dem Thema „Novellierung des Postgesetzes“ wurde nun der Auftakt zu der Reihe der Parlamentarischen Frühstücke der Mittelstandsallianz gemacht. Als Schirmherr der Veranstaltung amtierte MdB Reinhard Houben, Obmann des Wirtschaftsausschusses sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP.
Viel diskutiert wurde während des ersten Parlamentarischen Frühstücks dieses Jahres gemeinsam mit MdB Reinhard Houben und den Mitgliedern der Mittelstandsallianz. Die Novelle zum Postgesetz setzt das Augenmerk auf eine flächendeckende und ausreichende Briefversorgung sowie auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Paketmarktes.
Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 müsse unter Beachtung von gegenwärtigen Veränderungen des intensivierten Wettbewerbs, der fortschreitenden Digitalisierung, sowie der Sicherung des postalischen Universaldienstes modernisiert werden, so Herr Houben.
Da die Novelle des Rechtsaktes sowohl den Briefmarkt als auch den Paketmarkt umfasst, sei es wichtig zu beachten, dass vor dem Hintergrund eines rückläufigen Briefmarktes und eines stark wachsenden Paketmarktes es marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen benötigt, um eine ausreichende und flächendeckende Versorgung in Deutschland zu garantieren.
Wie Houben erklärte, kann auch der private Anbieter diese flächendeckende Briefversorgung nicht sicherstellen. Zwar ist die Briefmenge durch den steigenden Digitalisierungsgrad rückläufig, entwickelt sich im Vergleich mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union jedoch sukzessiv. Durch die Anpassung der Brieflaufzeiten ist jedoch eine Lösung gefunden worden, um die Versorgungssicherheit der Briefzustellung bis in die ländlichen Regionen Deutschlands nachhaltiger zu gestalten.
Zudem liegt ein weiterer Schwerpunkt der Postnovelle auf der Bekämpfung der Sub-Sub-Unternehmer Strukturen innerhalb des Paketsektors, welche gegen arbeits- sowie sozialrechtliche Vorgaben verstoßen. Der Sprecher für Sustainability der Logistic-Natives e.V., Herr Jesper Okkels, wies darauf hin, dass auch der Arbeitskräftemangel ein Mitgrund für die unzureichende Qualität der Zustellung sei.
Das Frühstück der Mittelstandsallianz ist Teil einer längeren Serie Parlamentarischer Frühstücke und Mittagessen, im Rahmen derer Der Mittelstand. BVMW den Austausch zu fachspezifischen Schwerpunktthemen mit Verantwortungsträgern aus der Politik fördert.
