2. Digitalisierung

Schon heute wirkt sich die Digitalisierung für die Mehrheit des deutschen Mittelstands positiv auf die Geschäfte aus. Deutschland braucht mehr Mut und Entschlossenheit auf allen politischen Ebenen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Um das Potential der Digitalisierung auszuschöpfen und die Entwicklung innovativer Digitaldienste zu ermöglichen, braucht Deutschland die beste digitale Infrastruktur. Das bedeutet: zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude und Wohnungen. Mit flächendeckenden Glasfasernetzen als Schlagadern der Digitalisierung stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffen eine wichtige Grundlage für ein attraktives Leben und Arbeiten in der Stadt und auf dem Land. Darüber hinaus brauchen wir eine nachhaltige Datenpolitik, um global konkurrenzfähig zu sein. Der unbegrenzte Zugang zum Internet ist dabei eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am digitalen Leben.

Unsere Forderungen

• Deutschland mit der besten Infrastruktur nachhaltig digitalisieren
  Mit der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung im Juni 2022 einen Fahrplan mit 100 Maßnahmen hin zum Ziel eines flächendeckenden Ausbaus von Glasfasernetzen bis ins Haus und dem neusten Mobilfunkstandard vorgelegt. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Schaffung der Grundlage für die digitale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland getan. Anderthalb Jahre nach Vorlage der Strategie zeigt sich jedoch, wo noch nachgebessert werden muss, um auf dem Zielpfad bis 2030 zu bleiben: Schnelle und digitale Genehmigungsverfahren sind oft noch Wunschdenken. Es gilt jetzt die positiven Ansätze des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ in der Praxis umzusetzen. Im geplanten „Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz“ sollte der Glasfaser- und Mobilfunkausbau daher als Maßnahme im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft werden. Zugleich muss dafür gesorgt werden, dass die neue DIN 18220 für den Einsatz moderner Verlegeverfahren nicht nur auf dem Papier eine Erfolgsgeschichte bleibt, sondern auch in der Praxis einen Beitrag für einen schnelleren Glasfaserausbau leisten kann. Der strategische Doppelausbau von Glasfasernetzen bringt den Netzausbau nicht voran und sollte unterbleiben. Stattdessen sollten Open-Access-Lösungen genutzt werden. Vor dem Hintergrund der Haushaltslücke ist es entscheidend, Steuergelder nur dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Mehr denn je ist eine kluge und zielgerichtete Förderpolitik mit Weitsicht erforderlich, die den eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht ausbremst, sondern sinnvoll ergänzt. Ein weiter so, mit aus Sicht der Telekommunikationsbranche viel zu umfangreichen Fördertöpfen und ungesteuerten Förderanträgen, darf es nicht geben. Konkret heißt das eine Reduzierung der Fördermittel und eine deutlich wirksamere Priorisierung zugunsten besonders bedürftiger Gebiete ohne schnelles Internet.
• Sicherheit als Grundbaustein etablieren
  Die IT-Sicherheit muss als ein Bestandteil der Digitalisierung verstanden werden, eine Betrachtung als separates Thema ist nicht mehr zeitgemäß. Jede digitale Handlung muss automatisch vor dem Hintergrund der IT-Sicherheit laufen. Projekte und Initiativen zur Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Sicherheit müssen daher ausgebaut werden. Deutschland braucht sichere Kommunikationsnetze. Dies betrifft sowohl die Angriffs- als auch die Ausfallsicherheit. Mittelständische Betriebe müssen hier verstärkt mit Aufklärungskampagnen und Expertise unterstützt werden.
• Künstliche Intelligenz im deutschen Mittelstand ausrollen
  KI-Technologien können Prozesse automatisieren, Muster erkennen und Entscheidungen optimieren. Dabei müssen ethische Fragen berücksichtigt und Transparenz gewährleistet werden. Genauso wichtig ist es jedoch, mit der europäischen Gesetzgebung klare Regeln für die Nutzung dieser technologischen Lösung aufzusetzen, damit mittelständische Unternehmen der Digitalen Wirtschaft Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung haben. Die Gesetzgeber dürfen sich nicht nur von Risiken leiten lassen, sondern müssen insbesondere die Chancen im Blick haben, die sich hieraus ergeben.
• Daten nutzbar machen
  Eine datengetriebene Wirtschaft stellt die zentrale Grundlage für ein zukunftsfähiges Deutschland dar. Dabei gilt es, eine gute Mitte aus wirksamem Datenschutz und rechtssicheren Datennutzung zu finden. Der verantwortungsvolle Umgang mit Daten und der Schutz der Privatsphäre jedes und jeder Einzelnen sind unerlässlich, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewinnen und langfristig erfolgreich zu sein. Gleichzeitig braucht es eine Förderung von datenbasierten Innovationen sowie Erleichterungen bei Datenaustausch und -nutzung. Hier ist auch die Politik gefordert. Unternehmen benötigen eine höhere Datenqualität. Diese kommt dann zustande, wenn der Gesetzgeber einen wirksamen Datenschutz ohne Rechtsunsicherheit schafft und gleichzeitig Räume für den Datenaustausch und die entsprechende Nutzung gestaltet. Nur so gelingt es, das Potential von Daten für einen effektiveren Klimaschutz, einer effizienteren Verwaltung und besserem Lieferketten zu nutzen. Nur mit besserer Datenqualität stärkt Deutschland seine Resilienz und Unabhängigkeit gegenüber äußeren Faktoren. Darüber hinaus ist die Fähigkeit, Daten zu sammeln, zu analysieren und interpretieren zu können, entscheidend für eine fundierte Entscheidungenfindung. Deshalb braucht es Förder- und Weiterbildungsprogramme, um die Datenkompetenz als Schlüsselqualifikation der Zukunft zu stärken. Daten haben zahlreiche Vorteile. Sie sorgen dafür, dass in der Wirtschaft Silos aufgelöst werden und Effizienz- sowie Effektivitätssteigerungen möglich sind. In der Politik sorgen sie für bessere Resilienz, Unabhängigkeit und die Möglichkeit, international Standards mit unseren Werten und Vorstellungen zu etablieren. Nur mit qualitativ hochwertigen Daten und deren Nutzung können Deutschland und Europa wirtschaftlich wachsen und im globalen Wettbewerb bestehen.

• Moderner Staat – einfach und effizient
  Die digitale Verwaltung ist ein entscheidender und notwendiger Schritt zur Reduzierung der langwierigen bürokratischen Prozesse von Behörden und Ämtern. Diese muss von einer digitalen Antragsverwaltung bis hin zu einer zeitgemäßen und technisch aktuellen Behördenvernetzung reichen.
• Klarere Kompetenzverteilung zugunsten einer effektiven Digitalpolitik
  Die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums in Deutschland war ein wichtiger Schritt, um der Digitalisierung im Land eine zentrale Bedeutung zu verleihen. Allerdings bleibt die Verteilung der Kompetenzen auf verschiedene Ministerien eine erhebliche Herausforderung. Diese fragmentierte Zuständigkeit führt zu Koordinationsproblemen und Effizienzverlusten, da für eine erfolgreiche Digitalisierung eine abgestimmte Zusammenarbeit über Ministeriumsgrenzen hinweg notwendig ist. Die derzeitige Struktur kann dazu führen, dass innovative Projekte und wichtige Entscheidungen verzögert werden oder an bürokratischen Hürden scheitern. Um Deutschland digital voranzubringen, wäre eine stärkere Bündelung der digitalen Kompetenzen in einem Ministerium oder eine klar definierte, übergreifende Koordinationsstelle wünschenswert. So könnte sichergestellt werden, dass die Digitalisierung effizienter gestaltet und schneller vorangetrieben wird, um den Anschluss an führende Digitalnationen nicht zu verlieren.
• Standardisierung / Offene Netze
  Der Zugang, die Mitwirkung an und Entwicklung von offenen Netzen und Systemen in der digitalen Realität, in der alles mit allem vernetzt ist, wird zunehmend zu einem Kriterium, das über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in der Welt entscheidet. Proprietäre Strukturen lassen sich nicht mehr aufrechterhalten. Konsumentinnen und Konsumenten werden zunehmend auch zu Produzentinnen und Produzenten. Die Grenzen zwischen Produktionsmitteln, Regionen und Arbeitskräften heben sich auf. Politik, Gesetzgebung und Betroffene sind zu Kollaboration und nachhaltiger Mitgestaltung aufgerufen. Die positive Ausbaudynamik der Glasfasernetze darf nicht durch unnötige Hürden wie den strategischen Doppelausbau, eine fehlgeleitete Förderpolitik und langsame und analoge Genehmigungsverfahren ausgebremst werden. Um das Ziel der Bundesregierung eines flächendeckenden Ausbaus von Glasfasernetzen bis 2030 zu erreichen und so die Basis für eine erfolgreiche und nachhaltige digitale Zukunft zu schaffen, brauchen die ausbauenden Unternehmen verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.