2. Digitalisierung

Schon heute wirkt sich die Digitalisierung für die Mehrheit des deutschen Mittelstands positiv auf die Geschäfte aus. Deutschland braucht mehr Mut und Entschlossenheit auf allen politischen Ebenen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Um das Potential der Digitalisierung auszuschöpfen und die Entwicklung innovativer Digitaldienste zu ermöglichen, braucht Deutschland die beste digitale Infrastruktur. Das bedeutet: zukunftssichere Glasfasernetze bis in die Gebäude und Wohnungen. Mit flächendeckenden Glasfasernetzen als Schlagadern der Digitalisierung stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und schaffen eine wichtige Grundlage für ein attraktives Leben und Arbeiten in der Stadt und auf dem Land. Darüber hinaus brauchen wir eine nachhaltige Datenpolitik, um global konkurrenzfähig zu sein. Der unbegrenzte Zugang zum Internet ist dabei eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am digitalen Leben.

Unsere Forderungen

Deutschland mit der besten digitalen Infrastruktur nachhaltig digitalisieren

Nach aktuellen Prognosen wird das Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus aufgrund der aktuellen politischen Rahmenbedingungen bis 2030 klar verfehlt. Um den Glasfaserausbau schnellstmöglich umzusetzen, braucht es eine investitionsfreundliche und auf fairen Wettbewerb ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Beschleunigungspotenziale ausschöpft. Dafür braucht es ein Konzept für einen verbraucherfreundlichen und wettbewerbskonformen Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze, um Deutschland technologisch zukunftssicher auszurichten. Zudem sollte die nächste Bundesregierung ein Ausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, das seinen Namen verdient und den Netzausbau ins überragende öffentliche Interesse stellt und die langwierigen Genehmigungsverfahren durch eine Anzeigepflicht ersetzt. Der Bürokratieabbau muss endlich konsequent umgesetzt werden und bestehende Berichts- und Meldepflichten drastisch vereinfacht und reduziert werden.

Sicherheit als Grundbaustein etablieren

Die IT-Sicherheit muss als ein Bestandteil der Digitalisierung verstanden werden, eine Betrachtung als separates Thema ist nicht mehr zeitgemäß. Jede digitale Handlung muss automatisch vor dem Hintergrund der IT-Sicherheit laufen. Projekte und Initiativen zur Förderung der digitalen Kompetenz und der IT-Sicherheit müssen daher ausgebaut werden. Deutschland braucht sichere Kommunikationsnetze. Dies betrifft sowohl die Angriffs- als auch die Ausfallsicherheit. Mittelständische Betriebe müssen hier verstärkt mit Aufklärungskampagnen und Expertise unterstützt werden.

Künstliche Intelligenz im deutschen Mittelstand ausrollen

KI-Technologien können Prozesse automatisieren, Muster erkennen und Entscheidungen optimieren. Dabei müssen ethische Fragen berücksichtigt und Transparenz gewährleistet werden. Genauso wichtig ist es jedoch, mit der europäischen Gesetzgebung klare Regeln für die Nutzung dieser technologischen Lösung aufzusetzen, damit mittelständische Unternehmen der Digitalen Wirtschaft Rechtssicherheit in der praktischen Anwendung haben. Die Gesetzgeber dürfen sich nicht nur von Risiken leiten lassen, sondern müssen insbesondere die Chancen im Blick haben, die sich hieraus ergeben.

Daten nutzbar machen

Eine datengetriebene Wirtschaft stellt die zentrale Grundlage für ein zukunftsfähiges Deutschland dar. Dabei gilt es, eine gute Mitte aus wirksamem Datenschutz und rechtssicheren Datennutzung zu finden. Der verantwortungsvolle Umgang mit Daten und der Schutz der Privatsphäre jedes und jeder Einzelnen sind unerlässlich, um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewinnen und langfristig erfolgreich zu sein. Gleichzeitig braucht es eine Förderung von datenbasierten Innovationen sowie Erleichterungen bei Datenaustausch und -nutzung. Hier ist auch die Politik gefordert. Unternehmen benötigen eine höhere Datenqualität. Diese kommt dann zustande, wenn der Gesetzgeber einen wirksamen Datenschutz ohne Rechtsunsicherheit schafft und gleichzeitig Räume für den Datenaustausch und die entsprechende Nutzung gestaltet. Nur so gelingt es, das Potential von Daten für einen effektiveren Klimaschutz, einer effizienteren Verwaltung und besserem Lieferketten zu nutzen. Nur mit besserer Datenqualität stärkt Deutschland seine Resilienz und Unabhängigkeit gegenüber äußeren Faktoren. Darüber hinaus ist die Fähigkeit, Daten zu sammeln, zu analysieren und interpretieren zu können, entscheidend für eine fundierte Entscheidungenfindung. Deshalb braucht es Förder- und Weiterbildungsprogramme, um die Datenkompetenz als Schlüsselqualifikation der Zukunft zu stärken. Daten haben zahlreiche Vorteile. Sie sorgen dafür, dass in der Wirtschaft Silos aufgelöst werden und Effizienz- sowie Effektivitätssteigerungen möglich sind. In der Politik sorgen sie für bessere Resilienz, Unabhängigkeit und die Möglichkeit, international Standards mit unseren Werten und Vorstellungen zu etablieren. Nur mit qualitativ hochwertigen Daten und deren Nutzung können Deutschland und Europa wirtschaftlich wachsen und im globalen Wettbewerb bestehen.

Moderner Staat – einfach und effizient

Die digitale Verwaltung ist ein entscheidender und notwendiger Schritt zur Reduzierung der langwierigen bürokratischen Prozesse von Behörden und Ämtern. Diese muss von einer digitalen Antragsverwaltung bis hin zu einer zeitgemäßen und technisch aktuellen Behördenvernetzung reichen.

Deutschland braucht ein echtes Digitalministerium

Nach der letzten Bundestagswahl wurde die Digitalisierung zwar namentlich gestärkt und eine Priorisierung der Themen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr suggeriert. De facto sind die wichtigen Themen mit übergeordneter Bedeutung für die Digitalisierung wie digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit, KI und Verwaltungsmodernisierung noch nicht unter einem Dach gebündelt. Die strategischen Digital-Themen aus einem Ministerium mit entsprechenden Kompetenzen zu steuern und parallele Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien zu vermeiden, könnte die digitale Transformation Deutschlands signifikant voranbringen und die Chance schaffen, zukunftsträchtige Innovationen frühzeitig zu erkennen und zu begleiten. Wichtig ist, dass der organisatorische und personelle Aufbau eines neuen Ministeriums nicht zu einer vorübergehenden Handlungsunfähigkeit führt. Um das zu vermeiden, sollten die bestehenden Abteilungen Digital- und Datenpolitik (DP) und Digitale Konnektivität (DK) in das neue Ministerium übertragen werden.

Standardisierung / Offene Netze

Der Zugang, die Mitwirkung an und Entwicklung von offenen Netzen und Systemen in der digitalen Realität, in der alles mit allem vernetzt ist, wird zunehmend zu einem Kriterium, das über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in der Welt entscheidet. Proprietäre Strukturen lassen sich nicht mehr aufrechterhalten. KonsumentInnen werden zunehmend auch zu ProduzentInnen. Die Grenzen zwischen Produktionsmitteln, Regionen und Arbeitskräften heben sich auf. Politik, Gesetzgebung und Betroffene sind zu Kollaboration und nachhaltiger Mitgestaltung aufgerufen.