12. Europa und International

Die Europäische Union ist der größte gemeinsame Markt der Welt und Garant für Frieden und Stabilität in Europa. Die Mitgliedsstaaten teilen gemeinsame Werte und die Freiheiten des Binnenmarkts. Allerdings vereinnahmen LandespolitikerInnen die Vorteile der EU für sich, während unerwünschte Entwicklungen einseitig der EU angelastet werden. Dies ist kontraproduktiv für das Ansehen der EU und untergräbt mithin die demokratische Entwicklung des Staatenbundes.

Unsere Forderungen

• Wertegemeinschaft in den Vordergrund stellen
  Gemeinsame europäische Werte und europäische Themen müssen stärker nach innen und außen kommuniziert werden. Die stärkere Darstellung von Erfolgen und Leistungen schafft Vertrauen und Akzeptanz. Ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung der EU ist die Schaffung einer echten Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsunion.
• EU – Perspektive Mittelstand
  Der Mittelstand als Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft muss bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören auch die Überarbeitung der EU-Definition für kleine und mittlere Unternehmen, die stärkere Orientierung des EU-Haushalts auf Forschung und Entwicklung, eine stärkere Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank und eine Vereinfachung von Förderprogrammen.
• Europäische Steueroasen verhindern
  Steuerpraktiken von international agierenden Großkonzernen müssen verhindert werden. Diese verlegen ihren Hauptsitz häufig in Länder mit dem günstigsten Steuerrecht. Dadurch entsteht vielen deutschen Unternehmen ein Nachteil, weil ihnen solche Gestaltungsmöglichkeiten fehlen. Um einen Standortnachteil zu vermeiden, müssen sich die europäischen Staaten untereinander besser austauschen und eine einheitliche Steuerpolitik entwickeln.
• Patente schützen die Innovationskraft des Mittelstands
  Das Patentwesen muss die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen und europäischen Mittelstands schützen, auch gegen Bedrohungen aus einer überbordenden Patentflut. Daher begrüßen wir die Einführung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit, die gleichzeitig über Verletzungen und Validität von Patenten urteilt. Angesichts von Verurteilungen im bestehenden Deutschen Rechtssystem auf Basis vermeintlich verletzter, später zu oft als nicht valide erkannter Patente, müssen Verletzungsurteile als Regelfall ausgesetzt werden oder es muss durch ein technisch besetztes Verletzungsgericht auch eine Patent-Überprüfung stattfinden.
• Harmonisierung und Normung
  Ohne die Einbindung in die fortschreitende Harmonisierung grundlegender Normen, ist der Zugang zu europäischen und internationalen Märkten bedroht. Deshalb ist die Schaffung von gemeinsamen Normen und die Harmonisierung von daten- und technischen Standards eine Priorität der Europäischen Union. Zunehmend schaffen nationale und europäische Gesetze den Rahmen, überlassen es den Wirtschaftsbeteiligten die notwendigen technischen und regulatorischen Standards in nationaler und europäischer Normung zu schaffen. Die Beteiligung an der Normung ist zu fördern und in finanzieller und organisatorischer Sicht zu unterstützen und für Mittelständler zu ermöglichen.
• Gegen nationalen Alleingang bei internationalen Lieferketten
  Dass die Menschen- und Arbeitsrechte universal gelten und einzuhalten sind, ist unbestritten. Ob allerdings der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zum Ziel führt, ist mehr als fraglich. Ein nationaler Alleingang in dieser globalen Angelegenheit schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, statt zu einer Verbesserung der sozialen Situation in armen Ländern der Welt zu führen.
• Euro stabil halten
  In der Corona-Krise hat sich die gemeinsame Währung im europäischen Wirtschaftsraum wieder als Garant für Stabilität in vielen Euro-Ländern bewiesen, die mit nationalen Währungen nicht in jedem Fall hätte erreicht werden können. Für den europäischen Binnenmarkt ist eine gemeinsame Währung essenziell und muss daher von der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Regierungen weiter stabil gehalten werden. Die Nullzinspolitik der EZB führt selten zu zusätzlichen Investitionen, diese Geldpolitik führt zu mehr Unsicherheit bei den Unternehmen. Unsicherheit ist und bleibt für Innovation sowie Investition das größte Hemmnis.