11. Immobilien

Beim privaten Immobilienbesitz ist Deutschland weder Europa- noch Weltmeister, sondern bildet seit langer Zeit das Schlusslicht. Die Frage nach geeigneten Flächen zum Wohnen und für Gewerbe stellt sich daher bereits seit einiger Zeit und wird unter den anhaltenden Entwicklungen immer schwerer zu beantworten. Inzwischen ist nicht mehr nur Wohnraum in Ballungsräumen schwierig zu finden, sondern zunehmend auch in ländlichen Regionen. Die Abwanderung in ländliche Regionen geht mit mehreren Herausforderungen einher: Zum Leben und Arbeiten braucht man heutzutage einen stabilen und schnellen Internetzugang, der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden, um den Anschluss ländlicher Regionen an Versorgungsund Kulturzentren in Städten auch ohne Auto attraktiv zu gestalten, und nicht zuletzt muss das soziale Umfeld (Kindergärten, Schulen, Geschäfte) auch in den ländlichen Regionen wieder ausgebaut werden. Die Politik muss bei diesen Themen mutig vorangehen – Verbote schaffen keinen zusätzlichen Platz; Visionen und Aktionen sind gefragt, um eines der größten Probleme unseres Landes anzugehen. Dabei zeigt sich das Eigenheim als stabile und krisenresiliente Option im Wohnimmobilienbereich. Gleichzeitig ist aber auch der Markt für Gewerbeimmobilien überhitzt und zu hohe Mieten behindern die Kreierung neuer Startups oder das Überleben traditionsreicher Einzelhändler.

Unsere Forderungen

• Mehr Neubau von Wohnraum
  Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufseiten der Verwaltung sind dringend nötig. Senkung der Erwerbsnebenkosten und Unterstützung vom Staat – hier lohnt sich ein Blick ins europäische Ausland, wo es gute Muster zur Erhöhung der Eigentumsquote gibt. Nur wenn sich Angebot und Nachfrage auf dem Immobilienmarkt wieder angleichen, kann Spekulanten und Preistreibern effektiv die Basis genommen werden.
• Eigenheimquote erhöhen
  BürgerInnen, die über selbstgenutztes Wohneigentum verfügen, sind finanziell abgesicherter und dadurch unabhängiger. Dies zeigt sich in der aktuellen Pandemie und wird bei kommenden sozio-demografischen Entwicklungen, wie z.B. Altersarmut, ein dringendes Thema werden. Menschen, die in ihrem eigenen Eigentum wohnen, geben dem Staat mehr Möglichkeiten, sich um finanziell Bedürftige zu kümmern.
• Reduktion der Nebenkosten
  Die Grunderwerbsteuer für das selbstgenutzte Wohneigentum sollte als Hemmnis für Erwerb, insbesondere bei berufs-, familien- oder altersbedingtem Wohnortwechsel, abgeschafft werden. Weiterhin müssen Erwerbsnebenkosten gesenkt werden und Kreditprogramme durch den Staat ausgeweitet werden, die den BürgerInnen den Erwerb des Eigenheims ermöglichen.
• Infrastruktur in ländlichen Gebieten auf den neuesten Stand bringen
  Menschen wollen wieder verstärkt in ländlichen Regionen leben, das haben nicht zuletzt Entwicklungen während der Corona-Pandemie gezeigt. Voraussetzungen dafür sind, dass die Infrastruktur auf dem neuesten Stand ist, schnelles Internet und 5G überall (einschließlich der letzten Meile) verfügbar sind, der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist und eine tatsächliche Alternative zur Nutzung des Autos darstellt und die kommunale Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Ärzte, Geschäfte, etc.) wieder Einzug in die Gemeinden hält. So können wieder soziale und wirtschaftliche Perspektiven für den ländlichen Raum geschaffen werden.
• Mitarbeitendenwohnungsbau fördern
  Der Fachkräftemangel und die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten sind zwei miteinander zusammenhängende Probleme, die mit dem Ansatz des Mitarbeitendenwohnungsbaus angegangen werden können. Im genossenschaftlichen Modell entsteht bezahlbarer Wohnraum für die Mitarbeitenden mittelständischer Betriebe. Dafür müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sich unmittelbar auf eine Reduzierung der Baukosten und damit der Mieten auswirken.
• Gewerbeimmobilienmarkt nicht vergessen
  Diskussionen um privaten Wohnraum, befeuert durch Initiativen, wie das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, dürfen nicht dazu führen, dass die Politik den ebenfalls überhitzten Markt von Gewerbeimmobilien aus den Augen verliert. Davon sind mittelständische Betriebe in Ballungsgebieten oder der Einzelhandel besonders betroffen. Gerade wenn diese kleinen Betriebe nach der Pandemie wieder mit derart hohen Mieten einsteigen müssen, erhöht das den wirtschaftlichen Druck und kann zu einer weiteren Insolvenzwelle im Mittelstand und zur weiteren Verödung von Innenstädten führen.
• Verlässlicher Plan für den Weg zur Klimaneutralität
  Für die Energie- und Wärmewende braucht es einen gut abgestimmten, verlässlichen Plan, der alle Aspekte und Akteure unserer Gesellschaft einbezieht. Die Aktionen, die darauf abzielen, in Deutschland Klimaneutralität zu erreichen, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in Panik versetzen und Chaos in der Wirtschaft verbreiten. Auf dem Weg zur Klimaneutralität zuallererst mit Gesetzen zu beginnen, die Verbote aussprechen, ohne die Grundlage für vernünftige Alternativen zu legen, ist sicher nicht der richtige Weg. Schnelligkeit ist tatsächlich häufig gefordert, bei der Transformation im Energie- und Wärmesektor sind jedoch enorme technische und finanzielle Hürden vorhanden, die man nicht einfach zu Lasten der Bevölkerung ausblenden kann. Es gilt Begeisterung für die Transformation zu erzeugen und das geht eigentlich nur, wenn man offen alle Alternativen benennt und auch realistisch ermöglicht.