5. Mobilität und Logistik

Durch das Schengen-Abkommen können wir in fast jedes Land innerhalb Europas problemlos einreisen. Geschäftskontakte, Waren und Dienstleistungen sind schon lange nicht mehr an Grenzen geknüpft. Es muss daher die Grundlage für ein effizientes, nachhaltiges und schnelles Reisen gelegt werden. Auch der Warenverkehr wird stetig zunehmen und muss durch wenig Bürokratie und durch eine schnelle Abwicklung in einem fairen Wettbewerb zu anderen Wirtschaftsräumen fließen können.

Unsere Forderungen

Dekarbonisierung des (LKW-)Transportes

Sofern die Bundesregierung weiterhin an der proklamierten Technologieoffenheit festhalten will, so muss eine effiziente Förderung der Anschaffung alternativer Antriebsformen und der dafür nötigen Infrastruktur implementiert werden. Dieses Förderungssystem muss Teil eines klaren Plans sein, wie die jüngst konkretisierten Ziele zur Reduktion der Emissionen im Verkehrs- und Transportsektor erreicht werden sollen.

Zielgerichteter Ausbau der Schlüsselinfrastrukturen

Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft sind die Verkehrswege, die Energie- und Wasserversorgung, die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen sowie die digitale Infrastruktur und Kommunikation. Der Mittelstand würde in hohem Maße von dem Ausbau dieser Bereiche, unter Berücksichtigung von Modernität und Umwelt, profitieren. Zum Ausbau dieser Schlüsselinfrastrukturen gehört auch die umfassende Nutzung von Digitalisierungsprozessen. Gerade in der Verkehrsplanung sollte der Bund eine geeignete Strategie für die effektive Nutzbarmachung von Verkehrsdaten entwickeln.

Intermodalität

Das Ziel einer multimodalen Verkehrswende erfordert eine vernetzte, leistungsfähige und zuverlässige Infrastruktur. Moderne Verkehrskonzepte beinhalten die Möglichkeit eines nahtlosen Wechsels zwischen Verkehrsträgern und fördern den innovativen Einsatz neuer Mobilitätslösungen und -plattformen. Durch digitale Technologien können heute schon Buchung, Bezahlung und Ticketing als ein einziger Vorgang angeboten werden. Eine funktionierende Anschlussmobilität kann durch gezielte Anreize viele Chancen für eine nachhaltige Reisegestaltung bieten. Den Vorgaben der Europäischen Union folgend, ist die vollständige Digitalisierung der Frachtinformationen aller Verkehrsträger bis 2024 zu gewährleisten, sowie die Vernetzung der Logistik- und Transportplattformen unter Verwendung des Europäischen Transportdatenmodels zu fördern und zu gewährleisten.

Innereuropäische Mobilität entbürokratisieren

Seit dem Jahr 2010 benötigen MitarbeiterInnen für jede dienstliche Reise ins EU-Ausland eine Bescheinigung über ihre Sozialversicherung. Die A1-Bescheinigung und Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen die Dienstleistungsfreiheit stärken. Doch der tatsächliche Bürokratieaufwand ist für Unternehmen enorm: Die Information an den zuständigen Versicherungsträger sowie die Ausstellung der Bescheinigung, die zudem immer tagesaktuell sein muss, führen zu einem hohen administrativen Aufwand in den Unternehmen, der in Zeiten digitaler, papierloser Prozesse nicht nachvollziehbar ist und der die europäische Wirtschaft und einen funktionierenden EU-Binnenmarkt behindert. Es ist an der Zeit, dass der freie Personenverkehr innerhalb der EU auch für dienstlich Reisende vereinfacht und entbürokratisiert wird.

Mobilität im ländlichen Raum stärken

Die Daseinsvorsorge muss im ländlichen Raum gewährleistet sein. Eine gute Anbindung an das ÖPNV-Netz muss gesichert sein. Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht auf der Strecke bleiben und die Mobilität muss uneingeschränkt möglich sein, vor allem um die Möglichkeiten von New Work flächendeckend nutzen zu können. Um den ÖPNV für jeden in wenigen Minuten erreichbar zu machen, müssen alternative und innovative Konzepte zur Ergänzung des ÖPNV (z.B. Taxen oder Car-Sharing) angedacht werden. Aus den bisher geleisteten Pilotprojekten sollten landesweit Schlüsse gezogen werden, sodass Zweit- oder Drittwagen durch Anreize abgeschafft werden können.

Digitalisierung der Frachtbeförderung vorantreiben

Die Effizienz der Frachtbeförderung und der Logistikdienste ist von entscheidender Bedeutung für das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, das Funktionieren des Binnenmarkts und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aller Regionen der Europäischen Union. Die Digitalisierung der Frachtbeförderung und der Logistikdienste ist zu fördern, um die Verwaltungskosten zu senken, die Möglichkeiten der zuständigen Behörden zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben zu verbessern und die Effizienz sowie die Nachhaltigkeit des Verkehrs zu verbessern. Es ist ein einheitlicher Rechtsrahmen auf EU-Ebene zu schaffen, der die zuständigen Behörden verpflichtet, rechtsverbindlich vorgeschriebene Frachtbeförderungsinformationen in elektronischer Form zu akzeptieren. Damit muss, aufgrund der verfügbaren elektronischen Mittel, die mögliche Vereinfachung und Effizienzsteigerung erreicht werden.