1. Wettbewerb

Technologie- und Gründerzentren sind essenzielle Akteure im Innovationsökosystem Deutschlands. Sie bieten Startups und Firmen aus dem In- und Ausland nicht nur Infrastruktur und Netzwerke, sondern auch strategische Unterstützung bei der Unternehmensentwicklung. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, müssen die Rahmenbedingungen für Technologie- und Gründerzentren weiter ausgebaut werden. Die betrifft sowohl den Ausbau weiterer Flächen als auch weitere Unterstützungsprogramme zur Finanzierung von Existenzgründungen und innovativen Unternehmen.

Unsere Forderungen:

Modernisierung und Weiterentwicklung von Bestandszentren

Viele Zentren, die in den 80er- und 90er-Jahren erbaut wurden, stehen heute vor der Herausforderung, an aktuelle Standards angepasst zu werden. Dies betrifft sowohl bauliche Aspekte bzgl. Nachhaltigkeit und Energieeffizienz als auch die Finanzierung dieser Maßnahmen. Hier bedarf es einer gezielten Förderung: Der Bund und die Länder sollten spezielle Förderprogramme zur Modernisierung und zum Ausbau von Technologie- und Gründerzentren auflegen, da kommunale Mittel nicht ausreichend verfügbar sind. Die Initiative French Tech zeigt, wie staatliche Programme zur umfassenden Förderung von Gründerzentren und Startups beitragen können.

Förderung privater Investitionen

• a. Steuerliche Anreize für Investoren: Unternehmen und Privatpersonen, die in Technologie- und Gründerzentren oder in Fonds zur Unterstützung von Startups investieren, sollten von Steuervergünstigungen profitieren. Ein Vorbild könnte das britische Enterprise Investment Scheme (EIS) sein.
• b. Public-Private-Partnerships (PPP): Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft sollte intensiviert werden, um Technologie- und Gründerzentren finanziell und strategisch zu stärken. Dabei müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen angepasst werden, da es aktuell nicht möglich ist bereits geförderte Zentren während der Bindungsfrist in eine PPP zu überführen.
• c. Corporate Innovation Labs: Bereits in einigen Zentren ein Erfolgsrezept; Unternehmen sollten durch staatliche Anreize ermutigt werden, Innovationslabs oder Partnerschaften mit Gründerzentren einzugehen, um Ressourcen wie Finanzierung, Mentoring und Netzwerke zu teilen.

Kommunale Abhängigkeit: Ein Hindernis für Flexibilität

Viele Technologie- und Gründerzentren sind kommunale Unternehmen und unterliegen damit strengen Vorschriften der öffentlichen Hand.. Diese Beschränkungen stehen oft im Widerspruch zur schnelllebigen Welt innovativer und international agierender StartUps und Unternehmen, daher bedarf es:

• a. Entbürokratisierung: Technologie- und Gründerzentren sollten mehr regulatorischen Freiraum erhalten z.B. von EU-Beihilferechtlichen Zwängen, um gegenüber Wettbewerbern in Amerika und Asien konkurrenzfähig zu bleiben.
• b. Förderung von Public-Private-Partnerships (PPP): Durch eine stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft können Zentren flexibler agieren und zusätzliche Finanzierungsquellen erschließen.
• c. Belohnung von innovativer Experimentierfreude: In Zeiten klammer Haushalte und drohender Wirtschaftsrezession sollte nicht am falschen Ende gespart werden. Es braucht die finanzielle Unterstützung für neue Wege, Querdenken, Mut und Freiräume für innovative Projekte und Kooperationen, ohne sich durch langwierige Genehmigungsverfahren einschränken zu lassen (Konjunkturprogramme).

Eine starke Finanzierung wirkt nicht nur auf die Gründerzentren, sondern verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Startup-Ökosystems. Deutschland könnte durch gezielte Maßnahmen international konkurrenzfähiger werden.

Halbierung der Bürokratiebelastung für Unternehmen

Dokumentationspflichten kosten Unternehmen immer mehr Zeit und Geld, der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten sollten grundsätzlich von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und unangemessenen Vorschriften des Arbeitsrechts freigestellt werden. Die One-in-One-out- Klausel muss auch bei der Umsetzung von EU-Recht konsequent angewendet werden.

Vergaberichtlinie reformieren

Die Vergaberichtlinie für die Erteilung von öffentlichen Aufträgen muss vereinfacht werden. Es ist wettbewerbspolitisch bedenklich und wirtschaftlich ineffizient, wenn kleine und mittlere Betriebe allein durch den bürokratischen Erfüllungsaufwand von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Das deutsche Vergaberecht muss zudem zwischen Bundes- und Landesebene synchronisiert werden.

Mittelstand im digitalen Wettbewerb schützen

Unser Mittelstand ist auch im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig und muss daher im modernen Wettbewerbsrecht entsprechend beachtet werden. Wir dürfen uns nicht einer „Wild-West-Logik“ des amerikanischen Kapitalismus hingeben, bei der große Unternehmen Monopole bilden und alle Konkurrenten aufkaufen, sobald sie ein interessantes Projekt vorantreiben. Wenn uns die dezentrale Wirtschaftsstruktur mit regionaler Verankerung der Unternehmen in ganz Deutschland auch weiterhin wichtig ist, müssen wir diese Struktur auch im digitalen Wettbewerb besonders hervorheben. Daher treten wir für eine schnelle Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarktes ein, damit sich die mittelständische Digitalwirtschaft auch weiterhin gegen die internationale Konkurrenz (z.B. aus China und den USA mit ihren eigenen, großen Absatzmärkten) behaupten kann.

Schaffung eines einheitlichen “Level-Playing-Field”

Ein einheitliches “Level Playing Field” muss für Unternehmen sichergestellt werden, die auf dem gleichen Markt tätig sind. Ein fairer Wettbewerb ist nur dann garantiert, wenn funktionierende europäische Regulierungs- und Marktüberwachungsbehörden effizient, EU-weit einheitlich und in enger Zusammenarbeit mit nationalen Wettbewerbsbehörden tätig werden können, sobald erkennbar ist, dass einschlägig gegen marktregulierende Vorschriften verstoßen wird.