Alles was Recht ist

Beim BVMW-Unternehmerfrühstück am 28.6.23 im Konferenzraum des HDI, München gab Dr. Marc Spielberger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei Altenburg ein aktuelles Update zu Urlaubsrecht, Arbeitszeiterfassung und Hinweisgeberschutzgesetz.

Beim dem Thema Urlaubsrecht stellte Spielberger die aktuelle Gesetzgebung des EuGHs zu Urlaubsverfall und Mitwirkungsobliegenheiten der Arbeitgeber sowie die Wirkung bei Verletzung dieser Obliegenheit auch an praktischen Beispielen dar. Dabei wies er u.a. auch auf den Sonderfall von Langzeiterkrankungen hin.

Ein für Arbeitgeber wichtiges Thema betrifft die geplanten Änderungen bei der Arbeitszeiterfassung. Spielberger erläuterte den Entwurf des überarbeiteten Arbeitszeitgesetzes, das den Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen sowie auf die neuen Sanktionen (Bußgeld) bei Verstoß gegen diese Pflicht.

Hinweisgeberschutzgesetz: Ab Juli 2023 müssen alle Unternehmen ab 250 Beschäftigten ein Hinweisgebersystem für die sichere und zuverlässige Meldung von Verstößen einrichten. Spielberger gab einen Überblick über die letzten Neuerungen wie Bußgeldrahmen, Meldekanäle, Aufbewahrungsfristen, Schaffung interner bzw. externer Meldestellen usw.

Nach einer Fragen- und Diskussionsrunde gab es beim anschließenden Frühstück weitere Gelegenheiten für Erfahrungs- und Kontaktaustausch.