Kommt noch eine Überregulierung die KMU bedroht?

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine persönliche Meinung des Autors und stellt nicht die Position des BVMW e.V. dar.

Um was geht’s?

Der Bundestag hat im Juni 2023 ein Verbot für Aromen in Tabak-Erhitzern beschlossen. (https://www.bundesdrogenbeauft...). Wie sagt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung dazu: „…Was krank macht, soll nicht nach Obstsalat oder Fruchtbonbon schmecken.“

Da stimme ich doch voll zu…

…und mache mir direkt einen Alkopop auf! Denn sofern es um des Deutschen liebste Volksdroge geht, scheint der Jugendschutz nicht mehr ganz so wichtig. Alkopops, süße Liköre und Mix-Getränke sowie immer mehr Craft-Biere mit Fruchtgeschmack stehen nicht zur Diskussion. Weiter heißt es auf der Webseite des Bundesdrogenbeauftragten:

„Darum fordert der Drogenbeauftragte eine umfassende Diskussion über Aromen – auch bei E-Zigaretten. Dass selbst Zwölfjährige heute zu stark nikotinhaltigen Einweg-E-Zigaretten greifen, habe auch etwas damit zu tun, dass diese mit Kaugummi-, Mint- oder Waldbeerengeschmack locken. Außerdem sind die Vapes oft knallbunt und sogar so klein, dass sie gut in die Federmappe passen. Und sie kosten oft wenig. „Auch da müssen wir strengere Grenzen setzen.“

Das mag zum Teil stimmen. Aber grundsätzlich stellt sich schon die Frage, wie 12-jährige überhaupt an Produkte kommen, die ab 18 freigegeben sind. Und ob daher eine Regulierung zum Jugendschutz nicht eher bei Werbung für diese Produkte und mit einer effektiven Durchsetzung bereits bestehender Jugendschutz-Gesetze ansetzen sollte als schon wieder bei einem generellen Verbot für alle (mündigen Erwachsenen).

Aber mal auf den Punkt: Was hat das mit KMU zu tun?

Die Happy People GmbH ist ein kleiner Hersteller von E-Zigaretten Liquids in München mit knapp 10 Mitarbeitenden. Der Geschäftsführer Thomas Mrva macht sich seit Beginn der Diskussion in der Ampel-Regierung enorme Sorgen um den Fortbestand seines Unternehmens und auch um die ca. 3.000 KMU mit ca. 15.000 Beschäftigten der Branche in ganz Deutschland. Er sieht eine massive Ausweichproblematik, sollten Aromen in E-Liquids verboten werden:

"Viele Konsumenten werden bei einem Aroma-Verbot wieder rauchen oder auf den Schwarzmarkt bzw. selbst hergestellte Liquids ausweichen", ist sich Mrva sicher. Das zeigen Umfragen und Erfahrungen aus dem Ausland.

Und mit dem damit zu erwartenden Einbruch der Nachfrage ergeben sich existenzielle Probleme für kleine Hersteller und Händler: „Es werden Fachgeschäfte reihenweise schließen müssen, während illegale Händler gerade aus dem Ausland profitieren. Und dies wird alle Städte treffen. Zudem werden Verbraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutz geschwächt.“ Ein Verbot würde mehr Probleme schaffen als lösen, so Mrva.

Auch beim Zoll hält man die Diskussion für nicht zielführend.

Frank Buckenhofer, Stellvertretender Vorsitzender der GdP Zoll bestätigt: „Ein Aromen-Verbot wird den Schwarzmarkt befeuern, denn die Verbraucher werden auf ihre Produkte nicht verzichten wollen. Für organisierte Kriminelle wird es dann noch attraktiver, illegale Ware im großen Stil herzustellen. Zudem sind die Zollbehörden in Deutschland aktuell personell und strukturell nicht gut genug aufgestellt. Hier muss die Regierung nachbessern. Wer über die Freigabe von Cannabis ernsthaft nachdenkt, macht sich mit solchen Vorschriften unglaubwürdig.“

Interessiert sich die Politik für das Entwöhnungspotential?

Dass E-Liquids bzw. E-Zigaretten bei der Reduzierung von durch Tabakkonsum bedingten Krankheiten und bei starken Abhängigkeiten helfen können, wird von der Politik anscheinend weiterhin größtenteils nicht berücksichtigt. Dies war bereits bei der Einführung der Tabaksteuer auf E-Liquids der Fall, welche die Produkte massiv verteuert.

„E-Zigaretten sind erwiesenermaßen weniger schädlich als Tabak und helfen beim Rauchstopp. Aromen spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Aromen-Verbot für E-Zigaretten fördert letztlich den Tabakkonsum. Dabei hat Deutschland mit 34,3 Prozent eine der höchsten Raucherquoten Europas.“, so Mrva.

Gesundheitspolitisch sinnvoll oder nicht?

Rückendeckung erhält Thomas Mrva dabei z.B. von Kristine Lütke, Sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und bayerische Bundestags-Abgeordnete. Sie sagt:

"E-Zigaretten sind eine sinnvolle Wahl und können zu einem echten Game-Changer werden. Denn E-Zigaretten sind im Vergleich zu gewöhnlichen Tabakzigaretten deutlich weniger gesundheitsschädlich und für Raucherinnen und Raucher damit eine echte Alternative ganz im Sinne der Schadensminimierung. Liquid-Aromen sind für viele Raucherinnen und Raucher ein ausschlaggebendes Argument für den Wechsel weg von der schädlicheren Tabakzigarette. Ein Aromaverbot für E-Zigaretten wird deshalb dazu führen, dass Raucherinnen und Raucher weiter zur schädlicheren Tabakzigarette greifen – aus gesundheitspolitischer Sicht ist das eine Katastrophe!"

Mrva bestätigt: „Länder wie Großbritannien und Neuseeland machen es vor und setzen E-Zigaretten zur Reduzierung des Tabakkonsums ein. Sie haben eine um bis zu viermal kleinere Raucherquote. Und die britische Regierung gibt gerade eine Million Starterkits mit E-Zigaretten aus, um Raucher zum Wechsel zu bewegen.(Ärzteblatt, 12.04.2023, https://www.aerzteblatt.de/nac...)".

Ob Jugendliche tatsächlich dadurch geschützt würden?

Oder würde einfach nur eine ganze Branche von kleinen deutschen Unternehmen, die sich mit Herstellung und Verkauf von geprüften E-Zigaretten-Produkten und der entsprechenden Aufklärung und Beratung der (volljährigen) Konsumenten beschäftigen, in den Ruin getrieben?

Denn bereits durch die Einführung der Tabaksteuer auf E-Zigarettenprodukte und die sich daraus ergebenden Investitions-Kosten und zu erwartenden Einbrüche der Umsätze ist dieser Unternehmensbereich, der sich zum Großteil aus kleinen Unternehmen zusammensetzt, arg gebeutelt.

Meine Meinung: Jugendschutz – ja bitte! An der richtigen Stelle.

Es gibt wirksame Jugendschutz-Regelungen in Deutschland. Sie müssten nur konsequent durchgesetzt werden. Statt dessen potentiell unwirksame und für die Gesundheit und Wirtschaft schädliche Maßnahmen diskutieren und erwachsenen Menschen das Recht abzusprechen, selbst entscheiden zu können ob sie nun Tabak, Liquid oder Liquid mit süßem Geschmack konsumieren wollen, geht mir persönlich zu weit.

Und – ich wäre sehr dafür, Einweg-E-Zigaretten ganz zu verbieten. Denn das ist in meinen Augen eine unverantwortliche Ressourcen-Verschwendung und Umwelt-Sünde erster Güte.

Quellenhinweis: Zitate und Quellenangaben stammen aus der Presseinformation des Bündnisses für tabakfreien Genuss „Mittelstand schreibt Brandbrief an die Bayerische Staatsregierung und Spitzenpolitiker“