Mobilfunkbetreiber müssen nachbessern, um Bußgelder zu vermeiden

"Mobilfunkbetreiber müssen nachbessern, um Bußgelder zu vermeiden"

Mit dieser kernigen Ansage von Wirtschaftsminister Aiwanger beginnt die Pressemeldung des Bay. Staatsministeriums für Wirtschaft von heute (17.02.2022, PM 69/22).

Wir haben einen Experten gefragt: Ist diese indirekte Drohung mit Bußgeldern nun eher „Symbolpolitik“ oder sind wirklich die Netzbetreiber am schleppenden Ausbau schuld?

Robert Egartner ist Geschäftsführer der municall GmbH in München. Er kennt den Markt der Netzbetreiber und Mobilfunkanbieter bestens. Sein Unternehmen betreut bundesweit ca. 1.000 Vertriebspartner im Telekommunikationsbereich und gehört damit zu den größten nationalen Vermarktern im Bereich der Sprach- und Datendienste.

Nachfolgend sein Kommentar, direkt aus dem Mittelstand:

Mehr kommunizieren um Planungs- und Genehmigungstempo zu erhöhen

„Das Thema hat viele Dimensionen und deshalb löst man es nicht, indem man einseitig eine Drohkulisse aufbaut, sondern indem sich Politik und Mobilfunkanbieter zusammensetzen.

So hat in Deutschland die Planung einer Mobilfunkstation einen durchschnittlichen Planungszyklus von 12 Monaten. In anderen Ländern ist dieser bei 3 Monaten.

Auch ist es nicht immer so, dass sich Gemeinden über einen Ausbau freuen. Es gibt tatsächlich Kommunen die 5G-frei sein wollen, weil Sie Gefahren in der Technologie erkennen wollen.

Ein pragmatischer Lösungsansatz für einen beschleunigten Ausbau, wie der von Telefonica CEO Markus Haas wird durch die Politik abgelehnt.“

Vereinfachung mit Risiko-Übernahme durch Netzbetreiber

„Herr Haas hat vorgeschlagen neue Standorte in einem vereinfachten Vorprüfungsverfahren zu bauen und die letztendliche Genehmigung nicht abzuwarten.

Hintergrund ist, dass 99% der Standorte sowieso genehmigt werden und die Netzbetreiber das Risiko des Rückbaus der nicht genehmigten 1% tragen würden.

Aus meiner Sicht scheitert das Ganze sicherlich nicht an dem Willen der Betreiber.

Die wollen schnell ausbauen an Standorten, die sich für Netzbetreiber auch rechnen. Dazu arbeiten die Betreiber auch zusammen und bauen Standorte auf, die Sie gemeinsam nutzen.“

Lizenzkosten tragen zu gebremsten Ausbau bei

„Gerade in Deutschland ist die Wirtschaftlichkeit aber ein besonderer Punkt. In keinem Land wurde so viel Geld für die Mobilfunklizenzen bezahlt wie in Deutschland.

Und dieses Geld fehlt nun beim Ausbau von Bereichen mit weniger „traffic“.

Fazit:

Zusammensetzen, miteinander reden und einen Pakt schließen, der auch Bürokratie abbaut – das ist der Weg nach vorne.“

Der BVMW München dankt seinem Mitglied municall GmbH, Hr. Egartner, für diesen Kommentar. Aus rechtlichen Gründen müssen wir darauf hinweisen, dass dies eine Meinungsäußerung ist und keine offizielle Positionierung des BVMW e.V. darstellt.

Der Text der offiziellen Pressemitteilung hier zum Nachlesen:

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

München, 17. Februar 2022, PM 69/22

________________________________________

Mobilfunk-Netzausbau

_______________________________________

Auflagen zum Netzausbau, Aiwanger fordert Zwischenstand

Aiwanger: "Mobilfunkbetreiber müssen nachbessern, um Bußgelder zu vermeiden"

MÜNCHEN Die Bundesnetzagentur muss die Bundesländer über den aktuellen Stand zum Mobilfunkausbau informieren und die Zahlen der Netzbetreiber vorlegen. Genau das fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vom Präsidium der Bundesnetzagentur. Aiwanger: "Telekom, Vodafone und Telefónica haben noch bis Jahresende Zeit, die erste Hälfte der 2019 vereinbarten Versorgungsauflagen zu erfüllen. Bürger und Wirtschaft sind auf optimale Verbindungen angewiesen, die wir vielfach noch nicht haben. Beim letzten Mal wurde die Frist nicht eingehalten. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir jetzt frühzeitig Klarheit. Die dafür notwendigen Daten hat die Bundesnetzagentur vorliegen. Eine neuerliche Nachfrist für den Netzausbau wäre ein fatales Signal für den Standort Deutschland.“

Insbesondere die Auflagen zur Netzabdeckung entlang der Autobahnen und ICE-Strecken konnten in der Vergangenheit erst während der von der Bundesnetzagentur gesetzten Nachfrist von einem Jahr erfüllt werden. Aiwanger: "Natürlich gibt es immer wieder praktische Probleme bei der Realisierung der Versorgungsauflagen. Ich habe den Mobilfunkbetreibern aber eine enge Zusammenarbeit angeboten. Als Wirtschaftsministerium helfen wir, wo wir können. Mit Fordern und Fördern müssen wir die Ziele in Deutschland erreichen. Die Netzbetreiber sind jetzt gefordert.“