BVMW fordert Aussetzung einer Mauterhöhung bis 2027
Pressemitteilung Logistik & Mobilität
Der Mittelstand. BVMW fordert die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027, um die Belastungen der Transport- und Logistikbranche nicht weiter zu erhöhen. Für Ende 2023 plant die Bundesregierung mit einem C02- Zuschlag die LKW-Maut nahezu zu verdoppeln. Dazu kommt der bereits bestehende CO2-Zuschlag auf Diesel. “Diese zusätzliche Doppelbelastung wirkt für Logistikunternehmen, ihre Kunden und Konsumenten, wie die aktuellen Energiepreissteigerung, kostensteigernd, existenzgefährdend und zudem gesamtwirtschaftlich inflationstreibend. Dadurch werden Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, da die höheren Preise für Logistikdienstleistungen nicht in vollem Umfang weitergegeben werden können“, sagt Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.
Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO2-Zuschlag auf die Maut und CO2 Zuschlag auf Diesel zu vermeiden. Leider liegen hierzu keine Lösungsansätze vor. Mit der LKW-Maut sollte im Jahr 2005 eine Nutzerfinanzierung der Bundesverkehrswege eingeführt werden. Der Gedanke „Straße finanziert Straße“ sollte die Verkehrsinfrastruktur fördern und durch Mautverzicht bei schadstoffarme LKWs deren Anzahl zunehmen. Aufgrund des geringen Angebots schadstoffarmer LKWs blieb dieser gewünschte Effekt jedoch aus.
Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur sollte weiterhin im Vordergrund stehen. Dies ist jedoch nicht gelungen und so warten unzählige Transporteure auf den Ersatz marode Autobahnbrücken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen nun in die Schiene fließen , statt in den Erhalt der Autobahninfrastruktur. „Eine praxisnahe Lenkungswirkung ist nicht erkennbar. Eher es scheint so, dass Bahn und LKW gegeneinander ausgespielt werden, statt die jeweiligen Stärken zu fördern“, so Roger Heidmann, Vorsitzender der BVMW Kommission Logistik und Mobilität. „Im Moment wird eine Mauterhöhung wohl eher den Bundeshaushalt sanieren, statt die Verkehrsinfrastruktur“, so Heidmann.
Ab 2027 wird der Zertifikatehandel für den Straßenverkehr europaweit eingeführt und kann nach einer Übergangsfrist als Steuerungsinstrument für die Gesamtlogistik genutzt werden und den Transport entlasten. Hinzu kommt die Forderungen aus der breiten Masse der Logistikunternehmen, flächendeckend synthetische oder biogene Kraftstoffe HVO 100 (Biodiesel) zu zulassen und damit die Zeit zu überbrücken bis emissionsfreie Antriebe im schweren Fernverkehr standardmäßig verfügbar sind. In der aktuellen konjunkturellen Lage hingegen wäre eine Erhöhung der Maut ein weiterer herber Schlag für die bereits stark angespannte Lage der mittelständischen Logistiker. Es braucht deswegen vor allem Entlastungen im bürokratischen Bereich. Weitere Belastungen der Branche sind daher abzulehnen.
Über den Verband
Der Mittelstand. BVMW e.V. ist die größte, politisch unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung des deutschen Mittelstands. Im Rahmen der Mittelstandsallianz vertritt der Verband mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände.
PM 61 23 Mauterhöhung
