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Stand Mai 2024
Kernforderungen des Mittelstands
Stand August 2023
Kernforderungen des Mittelstands
Stand Juni 2021
Die Initiative zur Schaffung einer neuen Rechtsform im Gesellschaftsrecht mit gebundenem Vermögen schlägt in der politischen Diskussion immer höhere Wellen und das Konzept findet parteiübergreifend stetig neue Befürworter. Aber worum geht es hier überhaupt? Und was hat der Mittelstand davon? Informieren Sie sich in unserem Positionspapier über das Konzept und mögliche Auswirkungen auf mittelständische Betriebe.
Stand Januar 2021
Im Fragenkatalog fordert der BVMW:
Stand September 2020
Der BVMW hat bereits zum Diskussionsentwurf zum 2.PatMoG vom 14. Januar 2020 eine Stellungnahme mit Kernforderungen abgegeben. Der nunmehr vorliegende Referentenentwurf behält die vorgeschlagenen Regelungen des Diskussionsentwurfes weitgehend bei, schlägt jedoch einige punktuelle Änderungen
und Ergänzungen vor. Unsere Kernforderungen sind die Folgenden:
1. Zur Beseitigung des Injunction Gap ist neben den Änderungen im Patent- und Gebrauchsmustergesetz auch eine (personelle) Stärkung der Nichtigkeitssenate beim BPatG und eine flexiblere Aussetzungspraxis erforderlich.
2. Die Regelungen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sind im Referentenentwurf so weitgehend wie erforderlich und sollten nicht wieder rückgängig gemacht werden.
Stand Juni 2020
Das Ziel des geplanten neuen Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft ist die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Aus Sicht des BVMW ist allerdings eine strukturelle Reform der Unternehmenssanktionierungen nicht notwendig. Zudem wehrt sich der BVMW gegen das geplante Legalitätsprinzip, welches zusätzliche Pflichten für die Staatsanwaltschaften birgt und gegen neue Regelungen zur Publizität, die die Unternehmen pauschal an den Pranger stellen.
Stand März 2020
Patente sind für kleine und mittlere Unternehmen als Inhaber von Patenten und als Marktteilnehmer von großer Bedeutung. Als Patentinhaber profitiert das Unternehmen von drei Wirkungen des Patents. Erstens hat es eine Abschreckungswirkung gegenüber Mitbewerbern und kann gegen diese durchgesetzt werden. Damit verschafft es dem Patentinhaber eine Monopolstellung. Zweitens kann das Patent durch Verkauf oder Lizenzierung gewinnbringend verwertet werden. Drittens dient es als Verhandlungsmasse oder Tauschmittel in dem Fall, dass das Unternehmen selbst ein Patent Dritter verletzt oder an einer Lizenz eines Dritten interessiert ist.
Stand März 2020
Der BVMW hat bereits mehrfach und unter anderem in den Positionspapieren von Juli 2018, Mai 2019 und März 2020 auf Missstände im deutschen und europäischen Patentwesen hingewiesen, die eine reale Gefahr für mittelständische Unternehmen darstellen. Mitte Januar 2020 legte nunmehr das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vor (DiskE). Der BVMW begrüßt ausdrücklich diese Initiative und beteiligt sich mit dieser Stellungnahme an der Diskussion.
Stand Februar 2020
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 31.07.2019 hat insbesondere die Bekämpfung des Missbrauchs wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen zum Ziel. In der Anhörung vom 23.10.2019 ist der Entwurf heftig kritisiert worden. Zwar wird die Initiative des Gesetzgebers, den Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung einzudämmen, grundsätzlich überwiegend positiv bewertet. Die Umsetzung entsprechend dem aktuellen Regierungsentwurf wird jedoch nahezu ausnahmslos kritisch kommentiert.