Wie kleine Händler und Unternehmen zur Zielscheibe bei Abmahnungen im IP- und Wettbewerbsrecht werden.
BVMW Fachgruppe Recht & Unternehmensführung 24.9.2024
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht
Die Masse der Gesetze und Verordnungen schaden dem Mittelstand
"Wie soll man denn da den Überblick behalten? Gefühlt kommt jeden Tag ein neues Gesetz und wir müssen das ausbaden", beschwert sich Andreas Neyen, Geschäftsführer der ST Gebäudetechnik, einer der größten privaten Arbeitgeber in Potsdam.
Die BVMW Fachgruppe Führung und Recht lud in die Räume der ST Gebäudetechnik zum Thema "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" ein. Die beiden Rechtsanwälte Prof. Dr. Andreas Klose und Ronald Ziegler stellten zehn Gesetze vor, die den Mittelstand betreffen. "Ich vermute, jeder Geschäftsführer verstößt täglich schon aus Unwissenheit gegen jede Menge Gesetze", leitete Rechtsanwalt Ziegler seinen Vortrag ein. Viele sogar strafbewehrt.
Vom Einwegkunststofffondsgesetz über das Whistleblower-Gesetz bis zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - alles hat ungeahnte Auswirkungen auf den Mittelstand. Es war ein Versuch, die Geschäftsführer für diese Thematik zu sensibilisieren. Nach drei Stunden intensiven Austausches, setzte sich die Erkenntnis durch, man kann nicht alles wissen. Immer neue Verordnungen, immer mehr Bürokratie. „Es ist nicht das einzelne Gesetz, das uns um den Schlaf bringt. Die schiere Masse dieser gut vermeintlich gemeinten Gesetze und Verordnungen schaden dem Mittelstand deutlich mehr als sie nutzen“, zog der Unternehmer Carsten Filter ein Fazit, das alle an diesem Abend unterschreiben konnten.
