Geschäftsmodell Abmahnung – so wehren Sie sich

Das Geschäft mit den Abmahnungen ist in Deutschland eine Milliardenindustrie geworden und versetzt manches Unternehmen in eine erhebliche Krise. Denn mit einer berechtigten Abmahnung geht die Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung einher, welche dann stets zu berücksichtigen ist. Diese Unterlassungserklärungen können ein Unternehmen nicht nur einschränken, sondern im Falle eines Verkaufs auch den Kaufpreis für das Unternehmen mindern.

Zuletzt wurde Rechtsanwalt Kilian Lenard mit seinem Mandanten Martin Ismail bekannt, als er wegen angeblicher Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der dynamischen Nutzung von Google Fonts mehrere zehntausend Abmahnungen versandte. Hierbei wurde dem Internetseitenbetreiber vorgeworfen, durch das dynamische Laden der Google Fonts vom Google Server würde auch die IP-Adresse des Internetseitenbesuchers an Google übersandt. Dies sei eine Übertragung von personenbezogenen Daten, für welche dem Internetseitenbetreiber keine Einwilligung vorläge, sodass ein datenschutzrechtlicher Verstoß erfolgt sei.

Schadenersatz statt Anwalt?

Anstatt eine Unterlassungserklärung abzufordern nebst dem Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltskosten bot man den Betroffenen an, die Sache durch eine Zahlung eines einmaligen Schadensersatz und Schmerzensgeldbetrags von 170 Euro zu erledigen. Klingt erstmal nach einer sinnvollen Lösung; insbesondere weil es sich bei diesem Betrag wohl kaum lohnen dürfte, selbst einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Anders dürfte die Sache zu beurteilen sein, wenn man bedenkt, dass wahrscheinlich überhaupt kein datenschutzrechtlicher Verstoß vorliegt und mit der Abmahnung auch nicht die gesetzlichen Anforderungen vorgetragen wurden, um überhaupt ein Schadensersatz- oder Schmerzensgeld verlangen zu können. Doch das wissen juristische Laien natürlich nicht und zahlen lieber den einmaligen Betrag, um die Sache „vom Tisch zu bekommen“.

Zahlen oder ignorieren?

Für den Abmahner und seinen Anwalt handelt es sich um ein einträgliches Geschäft. Zahlen hier (nach niedrig angesetzten Schätzungen) nur 25 Prozent aller Abgemahnten, würde sich bei 100.000 Abmahnungen ein Gewinn von 4,25 Millionen Euro ergeben. Nicht schlecht, wenn sich der Aufwand auf die Programmierung eines Algorithmus und die Formulierung eines Musterschreibens beschränkt und der Rest automatisiert ablaufen kann.

Doch ignorieren kann man solche und andere Abmahnungen auch nicht. Denn das würde dazu führen, dass der Abmahner eine einstweilige Verfügung (oftmals ohne mündliche Verhandlung) beim Gericht beantragen kann und man sich dann um die Beseitigung der einstweiligen Verfügung kümmern muss. Das ist in der Regel deutlich zeit- und kostenintensiver als die Vermeidung von Abmahnungen. Doch wie vermeide ich Abmahnungen in Zeiten, in denen man sich auf so vielen Plattformen bewegt, die Angebote im Internet schnell verfügbar sein müssen und man die Menge der gesetzlichen Anforderungen als Laie sowieso nicht mehr überblicken kann.

Rechtssicherheit und Transparenz

Die Antwort kann nur in der anwaltlichen Begleitung dieser Prozesse liegen. Dies wird mittlerweile von vielen Anwälten als Service angeboten. Auch ein Arzt empfiehlt regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen. Nichts anderes gilt in diesem Zusammenhang, weil auch die Anforderungen an Unternehmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben auf Internetseiten, Social-Media-Plattformen und Werbung immer größer geworden und nicht mehr einfach überschaubar sind. Erfahrungsgemäß schafft die Rechtssicherheit in den eigenen Medien langfristig Mehrwerte. Einerseits muss man sich nicht mit Abmahnungen auseinandersetzen, andererseits schaffen rechtssichere Angebote Transparenz und Vertrauen beim Kunden.

Gut zu wissen

• Sogenannte Abmahnanwälte haben es
  sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht,
  Massenabmahnungen in Umlauf zu bringen
• Hauptgebiete beim massenhaften Abmahnen
  sind E-Commerce, Social Media und
  Datenschutz
• Schätzungen gehen davon aus, dass allein
  in den vergangenen Monaten mehrere
  hunderttausend Abmahnungen in Sachen
  Google Fonts an kleine und mittlere
  Unternehmen verschickt worden sind