Sondierungsergebnisse: Was bedeuten sie für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz?

Am 8. März 2025 haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche präsentiert. Das Papier bildet die Grundlage für eine mögliche Koalition und adressiert zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen. Besonders für den Mittelstand und die regionale Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, Koblenz, Rhein-Lahn und Mayen-Koblenz sind die geplanten Maßnahmen von großer Bedeutung.

Investitionen in Infrastruktur: Ein richtiger Schritt für die Wirtschaft

Ein zentrales Element des Papiers ist das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das über zehn Jahre hinweg in die Modernisierung der Infrastruktur fließen soll. Dazu zählen Investitionen in Verkehrswege, Digitalisierung, Energieversorgung und Bildung. Dies könnte Unternehmen in unserer Region direkt zugutekommen, da funktionierende Infrastrukturen entscheidend für Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind.

Dennis Feldmann, Beauftragter des BVMW Koblenz, Rhein-Lahn, Mayen-Koblenz, Mittelrhein, betont:

“Investitionen in Infrastruktur sind für unsere Region von zentraler Bedeutung. Gerade Mittelständler brauchen funktionierende Verkehrswege, schnelles Internet und eine verlässliche Energieversorgung. Die geplanten Investitionen sind daher ein positives Signal – doch entscheidend wird sein, dass sie schnell und unbürokratisch umgesetzt werden.”

Der BVMW fordert seit Langem eine bessere Verkehrsanbindung und leistungsfähigere digitale Netze, insbesondere für ländliche Räume und den Mittelstand. Dass nun erhebliche Mittel in diese Bereiche fließen sollen, ist daher positiv zu bewerten – allerdings bleibt abzuwarten, wie effizient und schnell die Umsetzung erfolgen wird. Entscheidend wird sein, dass die Gelder auch tatsächlich bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ankommen und nicht durch übermäßige Bürokratie blockiert werden.

Regionale Auswirkungen

• Koblenz & Umgebung: Der Ausbau der Verkehrs- und Digitalinfrastruktur könnte die Stadt als Wirtschaftsstandort stärken, insbesondere für technologieorientierte Unternehmen.

• Rhein-Lahn-Kreis: Die geplanten Investitionen in den ÖPNV könnten Pendler:innen und Unternehmen in ländlichen Gebieten zugutekommen.

• Mayen-Koblenz: Hier könnten insbesondere Unternehmen aus Industrie und Handwerk von einer besseren Energieversorgung und geringeren Stromkosten profitieren.

Steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau – aber reicht das?

Die Sondierungsparteien versprechen eine Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mittelschicht sowie eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 %. Zusätzlich sollen Unternehmen durch eine Reduzierung bürokratischer Pflichten entlastet werden.

Der BVMW begrüßt zwar diese Maßnahmen, warnt aber davor, dass sie nicht weit genug gehen. Der Mittelstand leidet unter einer hohen Steuerlast und übermäßiger Regulierung. Eine strukturelle Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgt ist, wäre dringend notwendig. Auch der Bürokratieabbau muss konkreter und umfassender sein – eine Reduzierung um 25 % ist ein ambitioniertes Ziel, aber nur dann wirksam, wenn es tatsächlich umgesetzt wird.

Regionale Auswirkungen

• Gastronomie & Tourismus (insb. Mittelrhein & Koblenz): Die reduzierte Umsatzsteuer könnte eine finanzielle Entlastung bringen, bleibt jedoch hinter den Erwartungen vieler Betriebe zurück.

• Mittelständische Unternehmen: Bürokratische Hürden belasten insbesondere kleine Betriebe, weshalb echte Entlastungen in der Praxis spürbar sein müssen.

Energiepolitik: Wettbewerbsfähige Strompreise dringend nötig

Die geplante Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte sind ein wichtiger Schritt, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Darüber hinaus soll der Bau neuer Gaskraftwerkedie Energieversorgung stabilisieren und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter forciert werden.

Dies entspricht einer zentralen Forderung des BVMW, der sich für verlässliche und bezahlbare Energiepreise für den Mittelstand einsetzt. Allerdings bleibt offen, ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer signifikanten Senkung der Energiekosten führen werden – gerade energieintensive Betriebe in Rheinland-Pfalz sind auf nachhaltig planbare und wettbewerbsfähige Preise angewiesen.

Regionale Auswirkungen

• Industriebetriebe in Mayen-Koblenz & Rhein-Lahn: Hohe Energiekosten sind seit Jahren ein Problem, eine echte Entlastung wäre ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

• Innovative Unternehmen: Der geplante Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur könnte zukunftsorientierte Unternehmen in der Region anziehen.

Arbeitsmarkt und Migration: Chancen und Herausforderungen

Die Sondierungsparteien planen eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende und wollen die Integration von erwerbsfähigen Menschen in den Arbeitsmarkt forcieren. Gleichzeitig soll die Fachkräfteeinwanderung erleichtertwerden, während die irreguläre Migration stärker begrenzt wird.

Für Unternehmen in unserer Region ist dies ein zweischneidiges Schwert:

• Einerseits könnte eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen helfen, offene Stellen zu besetzen.

• Andererseits besteht die Gefahr, dass eine zu restriktive Migrationspolitik den ohnehin akuten Fachkräftemangel weiter verschärft.

Dennis Feldmann dazu:

“Wir brauchen dringend eine Fachkräfteoffensive. Gerade der Mittelstand leidet unter einem eklatanten Arbeitskräftemangel. Eine gezielte Einwanderungspolitik, die den Bedarf der Wirtschaft berücksichtigt, ist unerlässlich – bürokratische Hürden müssen dringend abgebaut werden.”

Regionale Auswirkungen

• Handwerk & Industrie: In unserer Region fehlen bereits jetzt Fachkräfte in vielen Berufen, eine unflexible Zuwanderungspolitik könnte den Mangel weiter verschärfen.

• Pflege & Gesundheitswesen: Der Arbeitskräftemangel in der Pflege ist besonders kritisch, hier braucht es gezielte Zuwanderung und weniger Bürokratie.

Fazit: Gute Ansätze, aber auch offene Fragen

Die Sondierungsergebnisse enthalten viele positive Ansätze für Unternehmen in Rheinland-Pfalz, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Steuerentlastung und Energiepreise. Dennoch gibt es noch viele offene Fragen, insbesondere bei der Finanzierung der Maßnahmen, der Umsetzungsgeschwindigkeit und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.

Der BVMW wird sich weiterhin für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik einsetzen und darauf drängen, dass die geplanten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die den Mittelstand stärkt, Investitionen erleichtert und echte Wachstumsimpulse setzt – daran muss sich die neue Regierung messen lassen.