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Stellungnahme Bürokratieabbau im Steuerrecht

Stand September 2024

Kernforderungen des Mittelstands

• Inflationsausgleich durch „Tarif auf Rädern“
• Abschreibungszeiträume und Aufbewahrungsfristen verkürzen
• Digitale Kommunikation mit den Finanzbehörden verbessern

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II)

Stand September 2024

Kernforderungen des Mittelstands

• Verbesserung der steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: Diese sollen erst bei der tatsächlichen Veräußerung besteuert werden, mit einem Freibetrag von 10.000 Euro.
• Förderung von Investitionen: Der Zugang zu Wagnis- und Wachstumskapital muss durch unbürokratische Maßnahmen und einen leistungsfähigen Kapitalmarkt erleichtert werden.
• Bürokratieabbau: Meldeschwellen im Kreditwesen sollten angepasst und Prozesse vereinfacht werden, um Unternehmen zu entlasten.

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

Stand August 2024

Kernforderungen des Mittelstands

• Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vermeiden
• Auswirkung auf Gründungen und Innovation beachten
• Alternative Finanzierungsmodelle und Kostensenkungsmöglichkeiten prüfen
• Transparenz- und Effizienzsteigerung priorisieren
• Kostensteigerung nur bei Qualitätsverbesserung

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) und Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

Kernforderungen des Mittelstands

• Einkommensteuer als Standortfaktor verstehen
• Bürokratische Belastungen im Steuerrecht abbauen
• Erbschaftsteuer mittelstandszentriert gestalten

Positionspapier „Steuern und Finanzen im Mittelstand“

Stand Februar 2024

Standortbedingte Herausforderungen sind zentrale Themen, mit denen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland kämpfen. Der BVMW schlägt in seinem Positionspapier „Steuern und Finanzen im Mittelstand“ elf konkrete steuer- und finanzpolitische Reformen vor, die die Rahmenbedingungen in Deutschland nachhaltig verbessern sollen.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Wachstumschancengesetz

Kernforderungen des Mittelstands

• Schaffung eines wettbewerbsfähigen und innovations- und investitionsfreundlichen Steuersystems
• Steuerbürokratie abbauen
• Korrespondierende Behandlung von Fremd- und Eigenkapital

Impulspapier: Eckpunkte eines innovations- und investitionsfreundlichen Steuersystems im Sinne des Mittelstands

Der BVMW sieht in der Reformierung des Steuerrechts die Chance, den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und international wettbewerbsfähig aufzustellen. Die Schaffung eines innovations- und investitionsfreundlichen Umfelds für mittelständische Unternehmen ist dabei von zentraler Wichtigkeit. Die in diesem Eckpunktepapier aufgeführten Forderungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf im Steuerrecht, der in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden muss.

Steuerliche Erleichterungen für das Homeoffice

Die Diskussion um eine mögliche Verpflichtung zum Homeoffice schlägt immer höhere Wellen. Die Stimmen mehren sich, angesichts steigender Infektionszahlen, Arbeitgebern durch den Gesetzgeber die Pflicht aufzuerlegen, Homeoffice anzubieten. Jedoch halten sich die steuerlichen Entlastungen für das Jahr 2020 bisher in Grenzen: 5 Euro für max. 120 Tage, insgesamt 600 Euro sind steuerlich absetzbar. Das reicht zukünftig nicht aus. Schon jetzt zeichnet sich öffentlicher Druck auf die Arbeitgeber ab, mehr Homeoffice gewähren zu müssen. Dies fällt umso einfacher, je besser die steuerlichen Bedingungen dafür sind.

Positionspapier Steuern und Finanzen

Die Politik muss die richtigen steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen und Wachstumsimpulse setzen – dazu gehören die Weiterentwicklung der Steuer- und Abgabenpolitik und ein verbesserter Zugang zu alternativen Finanzierungsformen. Im Positionspapier Steuern und Finanzen nimmt der BVMW Stellung zu grundsätzlichen steuer- und finanzpolitischen Themen mit Bezug zum Mittelstand.

Referentenentwurf - Jahressteuergesetz 2020

Stand August 2020

Am 17. Juni 2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf für das kommende Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Das diesjährige Jahressteuergesetz enthält Anpassungen in unterschiedlichen steuerlichen Bereichen ohne das eine ausdrückliche Schwerpunktsetzung erkennbar ist. Die zielgenauere Ausgestaltung der Investitionsabzugsbeträge ist aus Sicht des BVMW die wichtigste Maßnahme für mittelständische Unternehmen und daher ausdrücklich zu begrüßen. Bedauerlich hingegen ist die Tatsache, dass abseits dieser Maßnahme wenig für den Mittelstand getan wird. Strukturelle Verbesserungen der steuerlichen Bedingungen bleiben aus.

Stellungnahme - Solidaritätszuschlag

Stand Oktober 2019

Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Großen Koalition nach über 20 Jahren nur unvollständig abgeschafft werden. Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung kleiner und mittlerer Unternehmen plädiert der BVMW für eine Rückführung des Solidaritätszuschlags in vollem Umfang zum Ende des Jahres 2019. Eine Weiterführung für Teile der Bevölkerung und Unternehmen birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit.

Stellungnahme - Forschungszulagengesetz

Stand Mai 2019

Die Innovationskraft, auf der die Stärke unserer Wirtschaft beruht, verliert an Dynamik. Gleichzeitig wird der Druck auf Unternehmen im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb immer größer. Viele andere große Industriestaaten, darunter die USA, China, Japan, Frankreich und Großbritannien, unterstützen Unternehmen bereits seit Jahren durch steuerliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE). Mit diesen Ländern möchte die Bundesregierung jetzt gleichziehen. Der BVMW begrüßt grundsätzlich die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung ergänzend zur bestehenden Projektförderung. Allerdings kann diese nur dann ihre maximale Wirkung entfalten, wenn es eine Einschränkung des begünstigten Kreises auf kleine und mittlere Unternehmen gibt.

Stellungnahme - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung

Stand Februar 2019

Die Bundesregierung sieht im Bereich Innovation zunehmenden Handlungsbedarf und will die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,93 (vgl. Destatis 2016) auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Dies kann nur über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) gelingen. Studien belegen dabei nicht nur die daraus resultierenden höheren Investitionen in FuE von Unternehmen, sondern auch die positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte. Der BVMW spricht sich daher für die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung als Ergänzung zur bestehenden Projektförderung aus. Eine zielgerichtete steuerliche Forschungsförderung ist jedoch nur über die Einschränkung der Begünstigung auf kleine und mittlere Unternehmen gewährleistet.

Stellungnahme - Erbschaftsteuerrichtlinien 2019

Stand Januar 2019

Die Erbschaftsteuerreform hat durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundlegende Änderungen hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsvermögen durch Erbschaft- und Schenkungssteuern mit sich gebracht. Die Voraussetzungen zur Gewährung der Betriebsverschonungsregelungen sind vielschichtig, komplex und überwachungsbedürftig – eine Kombination, die für den Mittelstand eine erhebliche Hürde darstellt. Diese werden auch durch den vorliegenden Entwurf der Erbschaftsteuer- Richtlinien 2019 weiter verfestigt.

Stellungnahme des BVMW zur Regulierung von Sovereign Bond-Backed Securities

Stand Juli 2018

SBBS sind ein Portfolio in dem Anleihen der 19 Euro-Staaten gebündelt und als verbrieftes Finanzprodukt auf dem Kapitalmarkt platziert werden. Hierzu legte die Europäische Kommission im Mai 2018 einen Vorschlag zur Umsetzung vor. Der Mittelstand begrüßt den Reformwillen der EU-Kommission. Die wirtschaftliche Integration Europas in den vergangenen 70 Jahren ist eine große Erfolgsgeschichte, die nur weitergeschrieben werden kann, wenn das Gesamtgefüge der EU wieder auf stabilen Beinen steht. Umfassende Reformen sind dafür notwendig. Allerdings muss das Prinzip von Schuld und Haftung wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Anreize zur Verschuldung auf Kosten anderer müssen verhindert werden.