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Finanzierungslücke zu Lasten des Mittelstands?
BVMW fordert Klarheit bei Investitionen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die Bundesregierung in eine missliche Lage. Die für den Klima- und Transformationsfonds eingestellten 60 Milliarden Euro sind über die geplante Umwidmung nicht zu finanzieren, und auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds steht auf der Kippe. Die Bundesregierung erscheint unvorbereitet und droht mit umfassenden Kürzungen oder Steuererhöhungen.
Der Mittelstand ist der Motor der Deutschen Wirtschaft – bei der Zahl der Jobs, der Ausbildungsplätze und Innovationen. Jetzt ist zu befürchten, dass die mittelständische Wirtschaft bei den anstehenden Einsparungen besonders gebeutelt wird: Auf der einen Seite stehen die imageträchtigen Subventionen technologischer Großprojekte, auf der anderen Seite sozialpolitische Wohltaten. Der BVMW befürchtet Kürzungen bei bereits zugesagten Projekten und fordert im Gegenteil, dass der Mittelstand in der herausfordernden Konjunktur entlastet wird.
„Investitionen werden unkalkulierbar, wenn die Rahmenbedingungen unbekannt sind – und dann finden sie eben nicht statt. Solche Belastungen schlagen sich sofort in geringerem Wirtschaftswachstum nieder und bedrohen die eingeleitete technische Transformation. Wie wollen wir denn zum Beispiel die Nachfolgeproblematik im Mittelstand lösen, wenn das Führen von Unternehmen immer mehr zum Spielball der Politik wird?“ Hans Kemeny, Leiter der BVMW-Wirtschaftsregionen Metropolregion Hamburg und Schleswig-Holstein, verweist auf externe Bedrohungen, aber auch auf selbstgemachte Unsicherheiten: „Das hatten wir monatelang mit dem Gebäude-Energiegesetz, und das droht uns wieder für 2024“. Er fordert eine Konzentration auf Investitionsvorhaben und eine Reduktion der konsumtiven Subventionen mit Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Situation in der deutschen Wirtschaft. „Wir haben kein Einnahme- sondern ein Verteilungsproblem“, und dafür fordert der BVMW als Stimme des Mittelstands Lösungen.
