Innovationen fördern

Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland. Er ist bekannt für seine Innovationskraft und spielt eine entscheidende Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Trotzdem ist in den letzten 15 Jahren der Anteil der innovativen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) rückläufig. Dieser Trend muss umgekehrt werden, denn gerade mittelständische Unternehmen benötigen neue Geschäftsfelder, um erfolgreich zu sein.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Gesetzgeber geeignete Rahmenbedingungen schafft. Dabei sollte es darum gehen, eine Rolle als Ermöglicher einzunehmen, statt bürokratische Hürden aufzuziehen. Dazu sollten passgenaue Methoden und Werkzeuge zur Förderung von Innovationen eingesetzt werden, die KMU einen einfachen Zugang zu europäischen und deutschen Förderprogrammen bieten können.

Zukunftsorientierte Innovations- und Förderpolitik

Die Kommission für Innovation und Förderprogramme hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen des deutschen Mittelstands in der Innovations- und Förderpolitik nachhaltig zu vertreten. Sie bündelt die fachlichen Kompetenzen ihrer Mitglieder in den Bereichen Innovationspolitik und Förderlandschaft. Folgende Grundsätze bilden die Leitlinien der Kommission bei der Evaluierung der Innovationspolitik der Bundesregierung:

Die aktuellen Förderpraktiken richten sich zu stark auf technologische Komplexität statt auf gesellschaftliche oder wirtschaftliche Auswirkungen von Innovationen. Der BVMW fordert eine verstärkte Ausrichtung von Innovationsprojekten am Markt und eine Bewertung ihrer Beiträge zu Wohlstand, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit. Zudem plädiert er für eine stärkere Fokussierung auf die Wirkung (Impact) von Projekten anstelle bloßer Ergebnisse (Output, Outcome) und die Integration messbarer Kriterien für gesellschaftliche Ziele. Schließlich fordert die Kommission eine transparente Entwicklung von Förderprogrammen, um den Mittelstand aktiv in die Planung einzubinden.

Eine konsequente Digitalisierung des Fördermanagements mit der Schaffung einer zentralen digitalen Plattform für alle Programme auf Bundes- und Landesebene werden ebenfalls von der BVMWKommission gefordert. Dies würde KMU bei einer unkomplizierten Transformation unterstützen. Zudem wird eine drastische Beschleunigung der Anpassung von Förderprogrammen an die Marktbedürfnisse gefordert, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Förderprogramme sollen pragmatischer gestaltet werden, um effizientere Umsetzung und schnellere Innovationsimpulse für Unternehmen zu gewährleisten. Dabei sollten die Regierungen auf Bundes- und Landesebene den Mittelstand als Empfänger der Förderprogramme stärker berücksichtigen und diese auch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausrichten.

Gründliche Evaluation der Fördermöglichkeiten

Die Kommission nimmt auch Stellung zu einzelnen Innovationsprojekten und Förderprogrammen, um aufzuzeigen, wie sie gezielter auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten und von ihnen genutzt werden können. Die Ergebnisse werden über das politische Netzwerk des BVMW geteilt und mit den verantwortlichen Ministerien, Projektträgern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht.

Im Juni 2023 hatte die Kommission beispielsweise Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetz zur Befreiung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung, Förderprozesse zu beschleunigen, weist jedoch auf spezifische Probleme im Referentenentwurf des SPRIND-FG hin. Die Empfehlungen konzentrieren sich darauf, SPRIND auf Sprunginnovationen zu fokussieren, klare Definitionen und transparente Prozesse zu schaffen, Kontrollmechanismen zu etablieren, auf Fördermittel- und Innovationsberatung zu verzichten sowie das Beihilferecht sorgfältig zu prüfen und zu verankern. Zudem kritisierte die Kommission die weitreichende Freiheit von SPRIND im Umgang mit Steuergeldern und die fehlende Transparenz in den Entscheidungsprozessen, was potenziell zu Interessenkonflikten und ineffizienter Mittelverwendung führen könnte.