Mittelstandschef Jerger bringt Entlastungsoffensive für wirklichen Aufschwung ins Spiel

Angesichts der heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Frühjahrsprojektion fordert der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW eine grundlegende Entlastungsoffensive. Die Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums geht zwar von einem leicht besseren Wirtschaftswachstum für dieses Jahr als zuvor aus. Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW hält jedoch das Potenzial für deutlich größere Wachstumsraten für längst nicht ausgeschöpft. Um einen neuen, wirklichen Aufschwung zu ermöglichen, der insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorangetrieben wird, wie es in den Vorjahren der Fall war, fordert der BVMW eine Entlastungsoffensive 2023. „Die Prognose des Bundeswirtschaftsministers suggeriert zwar eine Verbesserung, aber wir glauben, dass die deutsche Wirtschaft deutlich größere Wachstumsraten erreichen kann und angesichts der Herausforderungen im Rahmen der Transformation und des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs auch sollte", sagt der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger. „Eine schnelle Entlastungsoffensive bei Steuern, Abgaben, Bürokratie ist dringend notwendig, um die kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig zu machen."

Dass akuter Handlungsbedarf besteht, zeigt aus Sicht des Mittelstandsverbands der Verkauf des Familienunternehmens Viessmann an ein US-Unternehmen. Unternehmensvorstand Maximilian Viessmann hatte erst jüngst beim Zukunftstag des Mittelstands den Unternehmerpreis unter anderem für die vorbildliche Positionierung des Traditionsunternehmens als Technologie- und Qualitätsführer auf dem Weltmarkt erhalten. „Der Verkauf der Viessmann Wärmepumpensparte offenbart, dass die angekündigte ökologische und ökonomische Wende von Wirtschaftsminister Habeck nicht Deutschland, sondern anderen Ländern wie den USA zugutekommt, die nun die Gewinne aus deutschen Unternehmen ziehen", sagt Jerger. „Das Beispiel Viessmann zeigt, dass die deutsche Politik handeln muss, um die Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Unternehmen zu verbessern und ihnen ein level-playing-field im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen. Andernfalls drohen weitere Unternehmen dem Beispiel von Viessmann zu folgen und unsere Familienunternehmen in ausländischen Besitz übergehen."

Die massive Konkurrenz aus Asien und bessere Rahmenbedingungen in den USA zwingen deutsche Unternehmen wie Viessmann, strategische Entscheidungen zu treffen, die langfristig unseren Wirtschaftsstandort gefährden könnten, so die Analyse des BVMW. „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nicht umsteuert und die Bundesregierung Punkte unserer Entlastungsoffensive 2023 umsetzt, werden andere mittelständische Unternehmen dem Beispiel von Viessmann folgen und die deutsche Wirtschaft weiter unter ausländischen Druck setzen."

Angesichts der dramatischen Entwicklung betont Mittelstandschef Jerger die Dringlichkeit einer Entlastungsoffensive für den Mittelstand: „Die Lösungsvorschläge des BVMW im Bereich Steuern, Abgaben und bei der überbordenden Bürokratie haben das Potenzial, einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft zu leisten. Sie sollten daher schnellstmöglich umgesetzt werden."

Zu den zentralen Forderungen der Entlastungsoffensive zählen geringere Steuern, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die Reduzierung bzw. Deckelung der Sozialabgaben, die Reduzierung der Bürokratie und eine Senkung des Strompreises und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Konkret schlägt der BVMW unter anderem vor:

• Beschränkung der Steuerbelastung für nicht ausgeschüttete Gewinne auf 20 Prozent
• Vollständige Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer
• Anhebung der Grenzen für Kleinunternehmer und Ist-Versteuerung
• Temporäres Aussetzen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Bepreisung fossiler Energieträger)
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Steuerliche Förderung von Eigenkapital
• Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale und klimafreundliche Technologien
• Ausdehnung der beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auf Gas auch auf Strom
• Absenkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestniveau und Einführung eines Industriestrompreises auch für Mittelständler
• Unternehmenssteuerreform mit einer Senkung der Kapitalertragssteuer um fünf Prozentpunkte
• Novelle des Arbeitszeitgesetzes ohne Diskriminierung tarifungebundener Unternehmen
  
• Einführung von Jahresarbeitszeitkonten statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden
• Halten der Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent durch ausgabensenkende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung
• Errichtung eines staatlichen Transformationsfonds zur Bewältigung des Strukturwandels in klein- und mittelständischen Unternehmen

Jerger unterstreicht die Bedeutung der Forderungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der deutschen Wirtschaft: „Die Forderung nach Erleichterungen für Unternehmen ohne Tarifbindung ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität der deutschen Wirtschaft zu erhalten." Der BVMW appelliert an die Bundesregierung, die Entlastungsoffensive 2023 zusammen mit dem Mittelstand in Angriff zu nehmen.