Parlamentarisches Frühstück zum Thema Zölle & Steuern

Am 10.04.2024 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter sowie Mitglieder der Mittelstandsallianz mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, welcher als Mitglied des Finanzausschusses die Schirmherrschaft der Veranstaltung übernahm. Es standen die Herausforderungen und Möglichkeiten der Anpassung von Zöllen und Steuern im Kontext des zunehmend digitalisierten globalen Handels im Mittelpunkt der Gespräche.

Zu den geladenen Experten gehörten der Managing Director von Logistic-Natives e. V., Herr Florian Seikel, der Logistik-Experte und Geschäftsführer der CLS Commerce Logistic Specialist, Walter Trezek (via Telefon zugeschaltet), Dr. Ulrich Lison aus der Geschäftsleitung der AEB SE und Floris Cooijmans, Referent für Governmental Relations & Regulation beim Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V., die eine Einführung in die komplexe Thematik gaben.

Walter Trezek, ein erfahrener Fachmann im Logistik und E-Commerce Bereich, beleuchtete die Reformpakete der EU-Zollgesetzgebung aus den Jahren 2015 und 2019. Er beschrieb, wie der Fokus Chinas auf die europäischen und amerikanischen Märkte durch Quick Commerce, insbesondere während der Pandemie, zu einem Boom dieser Geschäftspraxis im E-Commerce und Logistikbereich führte. Diese Entwicklung, so Trezek, wird den E-Commerce grundlegend verändern und erhöhten Druck auf den stationären Einzelhandel ausüben.

Olav Gutting griff diese Punkte auf und verwies auf eine kürzliche Sitzung des Finanzausschusses, in der es unter anderem um Zollbetrug durch chinesische E-Commerce-Anbieter ging. Er thematisierte die Vorteile einer gesamteuropäischen Datenplattform für die verschiedenen Zollämter, um die rechtlichen Grundlagen effektiv umzusetzen und dabei die landeseigenen Einzelhändler in den Digitalisierungswellen zu berücksichtigen, damit diese keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.

Die Bedeutung von technologischer Skalierung für kleinere Anbieter wurde von einem weiteren Gast, Dr. Ulrich Lison, hervorgehoben. Er argumentierte für die Dringlichkeit von Steuergerechtigkeit und plädierte für eine vorab elektronische Warenbestandsmeldung bei Importen. Die Schaffung eines zentralen EU-Datenhubs, beschrieben als das wichtigste IT-Projekt der EU seit Jahren, sei essenziell, um die Attraktivität der eigenen Wirtschaft zu steigern und die regulativen Bedingungen innerhalb der EU-Staaten anzugleichen.

Olav Gutting schloss das Frühstück mit einem Dank an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihren praxisnahen Input und betonte die Aktualität des Themas, er bat zudem einen weiterführenden Austausch bezüglich der behandelten Themenfelder an.

Diese Diskussionen sind ein wesentlicher Bestandteil der von der Mittelstandsallianz organisierten Serie Parlamentarischer Frühstück, die darauf abzielen, den Dialog zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen der digitalen und globalisierten Wirtschaftslandschaft zu entwickeln.