Der BVMW nimmt Stellung zum Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
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Instrumente der Energie- und Standortpolitik nutzen
Pressemitteilung Nr. 70/2023
Der Mittelstand. BVMW fordert die Bundesregierung zu weiteren Reformen des Unternehmensstandortes Deutschland auf. Neben einem Brückenstrompreis für mittelständische Unternehmen müssen auch weitere Instrumente zur Senkung der Produktionskosten und zur Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt werden. „Energiepolitik ist ein wichtiger Teil einer strategischen Standortpolitik. Neben eines Brückenstrompreises gibt es weitere Optionen, um Unternehmen jetzt zu entlasten“, so Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW. So sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau von 0,05 Cent je Kilowattstunde gesenkt, die Bürokratielast verringert und die Körperschaftsteuer deutlich reduziert werden, so Ahlhaus weiter.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation duldet keinen weiteren Aufschub. „Die deutsche Wirtschaft steht kurz vor der Überlastung. Es muss jetzt schnell zu spürbarer Entlastung kommen, verbunden mit einer angebotspolitischen Agenda für den gesamten Mittelstand, um dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren“, so Prof. Dr. Henning Vöpel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des BVMW.
Der Wissenschaftliche Beirat diskutierte zudem über notwendige Reformen für die gesetzliche Rentenversicherung. „Selbst wenn wir das Rentenzugangsalter erhöhen, die Beschäftigung der Frauen deutlich anheben und die Migration in die Arbeitsmärkte befördern, bleibt die Kernfrage der Rentenversicherung klar: Will man die Beiträge oder Steuerlast zukünftiger Generationen erhöhen und damit die wenigen Kinder der geburtenstarken Jahre dafür verantwortlich machen, dass sie so wenige sind? Oder haben die geburtenstarken Jahrgänge, die das Finanzierungsproblem darstellen, etwas damit zu tun, dass die Geburten ausgeblieben sind? Im Kern: Wer ist der Verursacher?“, so Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BVMW.
Die Unterfinanzierung der Sozialversicherungen wird sich durch den demografischen Wandel weiter verstärken. Gleichzeitig ist Deutschland bereits heute bei der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben auf Platz zwei unter den OECD-Staaten. Es braucht daher dringend aus- und abgabensenkende Alternativen. Eine Reduktion der Abgabenlast wäre eine Win-win-Situation. Unternehmen würden von geringeren Lohnzusatzkosten profitieren, während sich die Beschäftigten eines höheren verfügbaren Einkommens erfreuen könnten. „Für mehr Netto vom Brutto zu sorgen, ist in erster Linie Aufgabe des Staates, nicht Aufgabe der Unternehmen“, so Dr. Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des BVMW.
Der Wissenschaftliche Beirat des BVMW berät die Verbandsführung zu allen wirtschafts- sowie gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Ihm gehören verdiente Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft an, die ihre Fachexpertise für den deutschen Mittelstand einbringen.