Der BVMW nimmt Stellung zum Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
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Der Bundesverband der Mittelstand. BVMW begrüßt zusammen mit der MittelstandsAllianz den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen.
Pressemitteilung Nr. 38/2023
Gründer und Gründerinnen sowie Startups von heute werden der Mittelstand von Morgen und zugleich Innovationsmotor der deutschen Volkswirtschaft sein. Deshalb ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland zentral, exzellente Ausgangsbedingungen für Wachstumsunternehmen zu schaffen. Der Bundesverband der Mittelstand. BVMW begrüßt zusammen mit der MittelstandsAllianz den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG). „Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, Deutschland als Einwanderungsland für internationale Startups zu etablieren“, sagt Markus Jerger, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.
Ein attraktiver Kapitalmarkt zur Mobilisierung privater Investitionen ist für den Erfolg der Transformationsanstrengungen dabei ebenso entscheidend wie ein international wettbewerbsfähiger und gründungsfreundlicher steuerlicher Rahmen. „Von der lange fälligen Abschaffung der Dry-Income-Besteuerung bei Startups bis hin zur Erweiterung der Mitarbeiterbindungsmaßnahmen beinhaltet der Entwurf sinnvolle Punkte“, urteilt Dr. Sonja Sulzmaier, Vorsitzende der Kommission Startups und Unternehmensgründungen des Der Mittelstand. BVMW. Während Dr. Oliver Grün, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes IT-Mittelstand, betont: „Der Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz stärkt auch die Kapitalgeberseite in Deutschland im europaweiten Wettbewerb der Fondsstandorte. Zudem müssen Börsengänge als wichtiges Mittel zur Eigenkapitalbeschaffung deutlich vereinfacht werden. Diese sind für KMU aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands oft nicht zu bewältigen. Der Entwurf geht diesbezüglich in eine gute Richtung.“ Aus Sicht des Mittelstands ist das ZuFinG zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber: „der große Wurf ist hier nicht gelungen, denn selbst bei Umsetzung aller geplanten Vorhaben bleiben wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern und den USA im Mittelfeld“, sagt Frau Dr. Sulzmaier.
Der BVMW fordert daher unter anderem die Einführung einer einheitlichen staatlichen Gründungsförderung und eine entsprechende Koordinierung zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Finanzen. Weitere Anregungen sind neben der Zusammenführung des bestehenden Förderinstrumentenkastens eine zentrale und nutzerorientierte (multilinguale) Gründerplattform als Informationsseite. Zusätzlich sollte der Zukunftsfonds erweitert werden.
Einen Überblick über die Forderungen und Positionen des BVMW ist in der Stellungnahme zum Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten.