Politischer Jahresauftakt

Dass in Thüringen 2024 gewählt wird, ist keine Neuigkeit. Was liegt also näher, politische Akteure auf die Bühne des Thüringer Mittelstands zu bitten, um ihre Ideen und Konzepte für die achte Legislatur – würden sie am 1. September 2024 gewählt – vorstellen zu lassen.

Ansprache beim Jahresempfang des BVMW zu den Herausforderungen des Thüringer Mittelstandes

Dass es einigen Unmut in mittelständischen Unternehmen zu politischen Entscheidungen im Freistaat als auch auf Bundesebene gibt, ist auch weder ungewöhnlich noch neu. Als politischer Sprecher des BVMW Thüringen, thematisierte Gerald Bitterberg die überbordende Bürokratie, viel zu langen Entscheidungszyklen im Infrastrukturbereich, die horrenden Energiekosten und volatilen Rahmenbedingungen als wesentliche Hemmschuhe im Thüringer Mittelstand. „Nur 11 von insgesamt rund 250 Vorschlägen mehrerer Wirtschaftsverbände haben in das am 13. März beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz Eingang gefunden,“ sagte Bitterberg und befand dies als „bedauerlich und deutlich zu kurz gegriffen“.

Ein Blick auf die Motive und die Situation der Bauernproteste beim Jahresempfang des BVMW

Da Thüringen zudem in den vergangenen Monaten lautstarke Bauernproteste erlebte, bat der BVMW Thüringen auch die mittelständisch geprägten Landwirtschaftsunternehmen um Schilderung ihrer Motive und deren Situation. Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Bauernverbands formulierte das Unverständnis seiner Mitglieder und bemühte ein bezeichnendes Motiv aus dem Fußball: „Wir kommen uns vor, als haben wir in der 85. ein Tor aus der 56. Minute aberkannt bekommen“, so der Sprecher der Thüringer Landwirtschaft.

Die eingebrachten Vorschläge aus vielen Gesprächen zwischen Landwirten und Politik hätten zur Verbesserung der Situation der heimischen Landwirtschaft führen sollen. Im Ergebnis befürchte die Landwirtschaft nun das Gegenteil: eine Mehrbelastung durch die Abschaffung des Biodiesels. Das schaffe weder Vertrauen, noch fördere es Zusammenarbeit zwischen den Akteuren oder führe zu guten Zukunftsaussichten für eine der umsatzstärksten Thüringer Branchen.

Die nationale und internationale Bedeutung der Thüringenwahl 2024 beleuchtet beim Jahresempfang des BVMW

Welche Bedeutung aus nationaler und internationaler Sicht der Thüringenwahl 2024 beigemessen wird, beleuchtete Andreas Jahn, Bundesgeschäftsleiter Politik des BVMW Deutschland und Geschäftsführer der BVMW International GmbH. Der gebürtige Riesaer gilt als international gut vernetzt, ist seit 2020 Generalsekretär der Deutschen Mittelstandsallianz für Afrika und Präsident des Deutsch-Turkmenischen Forums. Jahn zeigte auf, wie abhängig Investitionsentscheidungen internationaler Investoren von politischen Rahmenbedingungen sind und spielte auf die jüngsten Zahlen der Wahlprognosen an.

Die Sonntagsfragen* im Januar 2024 zeigen, dass die AfD in Thüringen so stark werden könne, wie noch nie. In den vergangenen Wochen gingen in Thüringen und bundesweit tausende Menschen auf die Straßen, um gegen diese Aussicht zu protestieren.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und sein Herausforderer, der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, fahren unterschiedliche Strategien, dieser politischen Herausforderung zu begegnen. Während Ramelow ein TV-Format mit Björn Höcke ausschließt und niemandem, der die Demokratie zerstören will, die Hand reichen wird, begegnet Voigt dem AfD-Rechtsaußen offensiv und fordert ihn zum Schlagabtausch heraus.

Auf der Bühne des BVMW Jahresempfangs: Mario Voigt und Bodo Ramelow im Dialog auf der Bühne

Mario Voigt (Fraktionsvorsitzender der CDU), Bodo Ramelow (Thüringens Ministerpräsident) und Gerald Bitterberg (politischer Sprecher des BVMW) auf der Bühne des Jahresempfangs. | Foto: Marcus Krumm

Auf der Bühne des BVMW Thüringen versuchen Ramelow und Voigt unterdessen eine Abgrenzung voneinander, legen jedoch beide den Fokus auf das Gelingen der Sachpolitik für die Entwicklung Thüringens. „Wir halten schon bei vielen Bundesländerrankings die ‚rote Laterne‘“, so Voigt. Werde die CDU in Thüringen in Regierungsverantwortung kommen, will man sich an Erfolgsmodellen anderer Länder, darunter Estland als europäischem Vorreiter der digitalen Verwaltung, orientieren. Bürokratische Prozesse sollen vereinfacht werden, sagte Voigt. „Wenn wir regieren, wird es eine Genehmigungsumkehr geben. Stellt ein Unternehmen oder Bürger einen Antrag und bekommt innerhalb von sechs Wochen keine Antwort, gilt der Antrag als genehmigt“, so Voigt.

Im Anschluss an die Statements stellten sich beide Politiker in einer offenen Fragerunde den teils energischen Fragen des BVMW und seiner Mitglieder aus dem Publikum. Nach intensiven, gut dreistündigen Programm nutzten die Teilnehmenden im Anschluss die Gelegenheit zum Netzwerken.