Bozener Appell

Besorgt blicken der deutsche und italienische Mittelstand nach der Wahl zum europäischen Parlament nach Brüssel. Die Hoffnung, dass sich mit einer neuen Kommission endlich eine Zuwendung für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand in Europa politisch realisiert scheint derzeit in weite Ferne gerückt. Ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen aus Brüssel werden sich die eklatanten Wettbewerbsnachteile der europäischen Industrie und des europäischen Mittelstands weiter manifestieren, mit katastrophalen Folgen für den Wohlstand, soziale Sicherheit und sozialen Frieden, und damit für die Demokratie in Europa.

Gerade weil der deutsche und italienische Mittelstand entschieden zu Europa steht und dessen Rolle und Möglichkeiten als unabdingbar für den Erfolg unserer gemeinsamen Wirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaften ansieht, appellieren wir dringend an die Kommissionspräsidentin Fr. von der Leyen, die von ihr gegebenen Versprechen zum Bürokratieabbau und für Maßnahmen zur Rettung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit endlich umzusetzen. Wir erwarten dabei auch von den politischen Kräften, die Verantwortung für die Führungsrolle dieser Kommissionspräsidentin tragen, namentlich der Europäischen Volkspartei und der sie tragenden deutschen CDU/CSU, dass diese nun ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine klar konnotierte Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik herbeizuführen.

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