Die Mittelstandsallianz fordert die Auflösung der Blockade im Bundesrat
EIL: Wirtschaftspolitischen Kurs setzen oder Neuwahlen anberaumen!
Uns läuft die Zeit davon.
Seit drei Jahren ist die Ampel-Koalition in der Regierungsverantwortung. Ein klarer und konsequenter wirtschaftspolitischer Kurs ist bislang Fehlanzeige. Zugleich schwindet die Bereitschaft von führenden Akteuren der Bundesregierung, diesen für den Mittelstand unhaltbaren Zustand noch zu ändern.
Stattdessen erleben wir parteipolitische Inszenierungen in der Form von ergebnislosen Gipfeln und Gegengipfeln sowie von unabgestimmten Reformpapieren und Verlautbarungen einzelner Regierungsmitglieder.
In einem offenen Brief des Mittelstands fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen oder die nötige Konsequenz zu ziehen:
Als Bundesregierung liegt es jetzt in Ihrer Hand: Entweder finden Sie einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft […] oder Sie nutzen Ihre im Grundgesetz verankerten parlamentarischen Rechte, um diese Entscheidung den Wählerinnen und Wählern vorzeitig zu übertragen.
Offener Brief der Mittelstandsallianz: Wirtschaftspolitischen Kurs setzen oder Neuwahlen anberaumen!
