Mittelstandschef Jerger: weniger Unternehmer im Bundestag birgt große Risiken

Der Vorsitzende des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, Markus Jerger, begrüßt die Wahlrechtsreform des Deutschen Bundestages als einen wichtigen Schritt für den Abbau der überbordenden Bürokratie mit einem Einsparpotenzial in Millionenhöhe. „Das führt zu einer Reduktion der Staatskosten und schafft damit Freiraum für wichtige Investitionen wie etwa in die Infrastruktur, digitalen Ausbau oder Bildung“, so Jerger. „Der Mittelstand. BVMW unterstützt schon allein deshalb die Reform. Leider bringt sie eine Verminderung der Unternehmerschaft im Bundestag mit sich.“ Eine Berechnung des BVMW hat ergeben, dass von den ohnehin gering im Parlament vertretenen Unternehmerinnen und Unternehmern (gesamt 38) ein Viertel herausfallen würden.

Das Parlament reduziert sich mit der Wahlrechtsreform von 736 auf 630 Sitze. Es werden 106 Sitze weniger. Das entspricht einem prozentualen Verlust von 14,4 Prozent. Die Unternehmerschaft im Bundestag reduziert sich von 38 auf 28 Sitze. Das entspricht einem prozentualen Verlust von rund 26 Prozent. Dieser Verlust von Mandaten von Unternehmern ist überproportional und hat strukturelle Ursachen. Eine temporäre Aussetzung der beruflichen Tätigkeit ist für viele Unternehmer nicht möglich oder nur unter erschwerten Bedingungen umsetzbar. Zudem erfordert die hohe Arbeitsstundenanzahl vieler Unternehmer eine hohe politische Betätigung und damit hohe Listenplätze. Diese strukturellen Nachteile für Unternehmer müssen in der Umsetzung der Wahlrechtsreform berücksichtigt werden, um eine angemessene Vertretung der Unternehmer im Bundestag sicherzustellen.

„Wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass die Stimmen und Erfahrungen von Unternehmerinnen und Unternehmern und deren Wertschöpfung für die Entscheidungsfindung bei politischen Angelegenheiten, die unsere gesamte Gesellschaft betreffen, von unschätzbarem Wert sind,“ betont Jerger. „Es ist daher wichtig, dass Unternehmer und ihre Beschäftigte auch in Zukunft eine starke Stimme im Bundestag haben.“ Jerger weiter: „Wenn uns schon Unternehmerinnen und Unternehmer wegfallen, müssen wir mehr wirtschaftspolitische Austauschformate als Ersatz schaffen, damit der wertvolle Dialog zwischen Politik und Unternehmen weiter besteht. Und gerade jetzt bei der Transformation des Landes die Unternehmerschaft konstruktiv mit eingebunden wird.“