Völliges Unverständnis des Mittelstands für Uneinigkeit der Bundesregierung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert das #Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Damit stoppte die Ministerin das Vorhaben der Bundesregierung Unternehmen durch milliardenschwere Steuersenkungen zu entlasten. „Der Bundesverband sieht das Wachstumschancengesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Verzögerungen beim Gesetzesvorhaben gefährden den Unternehmensbestand und damit auch die Basis der Einnahmenseite des Sozialstaats.“ so Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung des BVMW.

Der Landesbeauftragte für Politik in Baden-Württemberg, Kurt Mezger, äußert sein völliges Unverständnis für die Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. „Eine umfangreiche Reform der Unternehmensbesteuerung und steuerlicher Investitions- und Innovationsanreize ist längst überfällig. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und muss bei Überlegungen in Berlin im Zentrum stehen.“, fordert er. Der Mittelstand. BVMW fordert Bundeskanzler Scholz auf endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und seine Minister in den Griff zu bekommen.